Anlässlich der Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung, um die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und Veranstaltungen des queeren Lebens wie die Pride zu verbieten, erklärt Monika Christann, diversitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Wir als Linke stehen fest an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft und der queeren Community, die aktuell massiv eingeschränkt und bedroht wird. Mit unserem Zuantrag fordern wir die Stadt Frankfurt auf, konkrete Schritte der Solidarität und Unterstützung umzusetzen. Sie muss öffentlichen Druck machen und ihre Städtepartnerschaft mit Budapest nutzen, um demokratische Kräfte in Ungarn zu stärken und autoritäre Tendenzen zu bekämpfen.“
Christann weiter: „Auch in Deutschland werden queere Menschen, Infrastruktur queeren Lebens und Veranstaltungen wie der CSD immer häufiger von rechten bis gewaltbereiten rechtsextremen Personen bedroht. Die Anfeindungen sind rasant angestiegen und die Bedrohungslage hat stark zugenommen. Der akute Handlungsbedarf, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, ist dringende Aufgabe auch der Stadt Frankfurt. Denn Menschenrechte sind auch laut unserem Grundgesetz unteilbar.“
