Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Dem Vorschlag des Städtebaubeirates der Stadt Frankfurt am Main vom 06.03.2025 folgend, setzt sich der Magistrat bei der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung für einen Rückbau von Miquelknoten und Rosa-Luxemburg-Straße ein und entwickelt in enger Abstimmung mit der bundeseigenen Autobahn GmbH eine belastbare Gestaltungs- und Planungsgrundlage für die genannten, sanierungsbedürftigen Verkehrsbauwerke. Dabei werden insbesondere die Bedürfnisse des Fußgänger- und Radverkehrs betrachtet mit der Zielstellung, die zersiedelnde Wirkung der raumgreifenden Straßenbauten und Brückenbauwerke zugunsten einer attraktiven Vernetzung des neu entstehenden Stadt- und Landschaftsraums aufzulösen.
- Parallel zur Planung und Bau des U4-Lückenschlusses und in Abstimmung mit den Vorschlägen des Städtebaubeirates entwickelt die Stadt Frankfurt ein Stadtentwicklungskonzept für die tangierten Bereiche zwischen Bockenheim, Westend, Ginnheim und Dornbusch als städtebauliche Begleitplanung zum U4-Lückenschluss. Dabei werden insbesondere die Wohn- und Freiraumpotenziale erkundet, die Integration der Platensiedlung und das „Grüne Y“ in das Stadtgefüge und Grünsystem sowie die Anlage eines Ortszentrums/Quartiersplatzes für Ginnheim intensiv geprüft.
Begründung:
Der Städtebaubeirat der Stadt Frankfurt am Main hat Anfang März 2025 ein Positionspapier veröffentlicht, welches anschließend an die Diskussionen zum integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ das große städteplanerische Potenzial rund um den Miquelknoten und die Rosa-Luxemburg-Straße hervorhebt.
Im Zuge der Verlängerung der U-Bahnlinie U4 soll die Chance genutzt werden, auch die Stadtentwicklung voranzubringen. Das Expert*innengremium schlägt vor, die Rosa-Luxemburg-Straße durch Ginnheim und den Miquelknoten, der die A66 mit dem Alleenring verbindet, zurückzubauen. Die beiden großen Verkehrsachsen sind überdimensioniert und entsprechen den aktuellen diversen Bedarfen der Menschen in der Stadt nicht, da sie noch aus der Zeit der „autogerechten Stadt“ stammen.
Perspektivisch sieht der Beirat die Möglichkeit, den so zurückgewonnenen Raum für Wohnen sowie Grünflächen umzunutzen. Die entstehenden Grünflächen sollen mit den bereits bestehenden in Ginnheim und der Platensiedlung verbunden werden. Diese werden kontinuierlich vernetzt und aufgewertet und als „Grünes Ypsilon“ bezeichnet.
Um die städtischen Klimaziele zu erreichen, ist ein Rückbau von großen, den Stadtraum zerschneidenden Straßen notwendig. Im Jahr 2022 entfielen 27 Prozent der CO₂- und Treibhausgasemissionen im Frankfurter Stadtgebiet auf den Verkehr. Durch Rückbau kann der klimaschädlichen Versiegelung Einhalt geboten werden. Entsiegelung ist wichtig, weil sie die ökologischen Funktionen des Bodens wiederherstellt und sich positiv auf die Umwelt und das Klima auswirkt. Entsiegelte und begrünte Flächen können Starkregen abpuffern, da das Wasser versickern kann. Angesichts zunehmender Hitzeereignisse in der Stadt, müssen versiegelte Flächen, die Hitze enorm speichern, reduziert werden. Der Rückbau birgt ein enormes Entsiegelungspotenzial.
Der Rückbau bietet zudem die große Chance, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance auf eine angemessene Wohnung haben – vor allem Menschen, die seit Jahren auf eine Sozialwohnung warten oder unter unwürdigen Bedingungen in Notunterkünften leben müssen. Darüber hinaus kann das Naherholungsangebot vor Ort verbessert werden. Naherholung in der Innenstadt ist wichtig, da sie die Lebensqualität der Bewohner*innen erhöht und positive Effekte auf die physische und psychische Gesundheit hat.
Nur ausreichende und gut erreichbare Grünflächen machen das Leben in der Stadt lebenswert. Zudem kann durch einen sozialökologischen Umbau der Verkehrswege eine gerechtere Flächenverteilung des Straßenraums erzielt werden, indem Fahrrad- und Gehwege ausgeweitet werden. Somit können Umbaumaßnahmen am Miquelknoten und in der Rosa-Luxemburg-Straße einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende beitragen, denn auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, insbesondere Kinder, Personen mit Kinderwagen, Menschen in Rollstühlen oder mit Gehhilfen oder ältere Menschen, brauchen sichere und breite Gehwege, um sich gut in der Stadt gut fortbewegen zu können.
Es gibt viele gute klima-, sozial- und gesundheitspolitische Gründe für den Rück- und Umbau von Hauptverkehrsstraßen. Die Stadt Frankfurt muss die Empfehlungen des Städtebaubeirats als renommiertes Expert*innengremium aufgreifen und somit die großen städtebaulichen Potenziale im Rahmen des U4-Lückenschlusses nutzen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
