Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat drängt in einem Gespräch mit dem Deutschen Fußball-Bund darauf, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird und verhandelt den Erwerb der Immobilien durch die Stadt Frankfurt.
Begründung:
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant Häuser mit insgesamt 3.600 Quadratmetern Wohnfläche meistbietend zu verkaufen. Durch die Veräußerung der Immobilien will er Schulden abbauen, die durch den Bau des DFB-Campus entstanden sind. Darunter sind Mietwohnungen in der Hans-Sachs-Straße, in der Zeppelinallee und in der Bernusstraße in Bockenheim.
Bereits seit Mai 2024 fürchten die Mieter*innen den Verkauf ihrer Wohnungen an einen höchstbietenden Investor und folglich Mietererhöhungen und Verdrängung. Bei einer ersten Gebotsphase im Juni 2024 schieden bereits der Frankfurter St. Katharinen- und Weißfrauenstift, dessen Stiftungszweck die Unterstützung und Versorgung alleinstehender bedürftiger Frauen ist, und auch die 18 Mietparteien der Hans-Sachs-Straße bereits aus dem Bieter*innenverfahren aus. Das zeigt: Akteur*innen, die soziale Belange verfolgen, sind profitorientierten, finanzstarken Investor*innen massiv unterlegen, da diese sie fast immer überbieten können. Der Verkauf an den Höchstbietenden öffnet der Immobilienspekulation Tür und Tor, da der Kaufpreis wieder refinanziert werden soll. Es folgen häufig Mieterhöhungen, Entmietung und Verdrängung. Der DFB bringt Mieter*innen so in eine prekäre Lage, nur um ihr Prestigeprojekt zu finanzieren.
Bei den Immobilien in der Hans-Sachs-Straße 3-5 handelt es sich außerdem um einen Teil jüdischer Geschichte in Frankfurt. Ehemalige jüdische Vorbesitzer*innen der Wohnungen waren während der NS-Zeit zum Verkauf gezwungen worden. Noch heute erinnern Stolpersteine an jene Familien. Bei einer Übernahme der Immobilien durch private Hände steht auch das geschichtliche Vermächtnis der Wohnungen auf dem Spiel. Ein Verkauf an Höchstbietende befindet sich dadurch mit einer verantwortungs- und geschichtsbewussten Stadtpolitik im Widerspruch.
Darüber hinaus ist der DFB als gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Verein anerkannt. Damit ist er der Allgemeinheit verpflichtet und sollte auf gar keinen Fall profitorientiert handeln. Er hat zudem die ehemalige städtische Galopprennbahn weit unter Marktwert übernommen und nutzt sie seither für den DFB-Campus. Der DFB profitiert von sehr günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Er muss deshalb seiner sozialen Verantwortung nachkommen und sozialverträglich agieren.
Hinsichtlich der grassierenden Wohnraumknappheit und stetig steigender Mieten ist es von enormer Dringlichkeit, dass die DFB-Immobilien in städtische Hand übergehen. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie erneut bezahlbarer Wohnraum in private Hände übergeht und so zum Spekulationsobjekt wird.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
