Wohnungsmarktbericht 2019/2020: Wohnraumversorgung im Niedergang

Mit zwei Jahren Verzögerung wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht fĂŒr 2019/2020 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Daten kommen viel zu spĂ€t und sind mittlerweile veraltet. Die Wohnungskrise hat sich in den letzten zwei Jahren verschĂ€rft. Dass die Öffentlichkeit so lange auf den Bericht warten musste, zeigt, wie seitens der Stadt Frankfurt versucht wird, das Problem unter den Teppich zu kehren. Die wohnungspolitische Bilanz bleibt erschreckend. Der Bestand an geförderten Wohnraum schmilzt bestĂ€ndig ab: Zwischen 2005 und 2020 ist der Bestand um ganze 10.000 Wohnungen geschrumpft. Der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand betrĂ€gt nur noch 6,24 Prozent. Die durchschnittliche ‚Wachstumsrate‘ pro Jahr fĂŒr geförderten Wohnraum betrĂ€gt -2,2 Prozent. Auf der anderen Seite fallen hunderte Wohnungen jĂ€hrlich aus der Sozialbindung. In Frankfurt wird zwar fleißig gebaut, aber es entstehen nur teure, freifinanzierte Wohnungen, die sich niemand leisten kann!“

Dies mache sich besonders an der Mietbelastung bemerkbar. Yilmaz kommentiert: „Ein Viertel der Frankfurter*innen haben monatlich weniger als 1.500 € Einkommen zur VerfĂŒgung. Besonders diese Gruppe hat mit einer sehr hohen Mietbelastung zu kĂ€mpfen, denn 40 Prozent des Einkommens geht fĂŒr die Miete drauf. Heute betrĂ€gt die Mietbelastung fĂŒr diese Einkommensgruppe bis zu 60 Prozent. Haushalte mit höheren Einkommen zahlen nur einen Bruchteil ihres Einkommens fĂŒr die Miete und haben durch das Überangebot an teuren Wohnungen die Qual der Wahl. Von einer sozialen Wohnraumversorgung sind wir weit entfernt!“

Denn nach wie vor wĂŒrden tausende Menschen auf eine Sozialwohnung warten. Yilmaz weiter: „Seit 2011 steigt der Bedarf an Sozialwohnungen massiv an. 22.832 Personen waren 2020 auf der Warteliste fĂŒr eine Sozialwohnung. Dazu kommen 7.500 Menschen in NotunterkĂŒnften. Über die HĂ€lfte der Wohnungssuchenden haben die Dringlichkeitsstufe 1. Das sind Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, zur RĂ€umung verpflichtet, in Heimen untergebracht oder schon lange auf der Warteliste sind. Diese hohe Zahl an vulnerablen Menschen, die dringend angemessenen Wohnraum brauchen, spricht fĂŒr sich. Mit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kommen noch tausende GeflĂŒchtete dazu. Statt leistbare Mieten zu schaffen, entsteht eine Luxuswohnung nach der anderen. Das Problem ist hausgemacht, denn die Stadt Frankfurt steuert ĂŒberhaupt nicht gegen Aufwertung und VerdrĂ€ngung, sondern fördert diese Entwicklung aktiv.“

2020 kamen trotz enormen Bedarfs nur 41 neue Sozialwohnungen dazu. Yilmaz kritisiert: „Obwohl 49 Prozent der Frankfurter*innen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, mĂŒssen viele in teuren Wohnungen zu Marktmieten unterkommen. Wohnen in Frankfurt wird zum Armutsrisiko. Denn die Mieten stiegen auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie unaufhörlich. Die Mietspiegel-Miete liegt mittlerweile bei 10,29 €/mÂČ. Seit 2011 ist sie um ĂŒber 27 Prozent gestiegen. Angebotsmieten sind dagegen noch höher. Nach Auswertung von Wohnungsanzeigen betrug 2020 die durchschnittliche Angebotsmiete 14,44 €/mÂČ. Mittlerweile sind die Angebotsmieten bei 15,50 €/mÂČ. Wohnen in Frankfurt ist ein Luxusgut!“

Leerstand verschĂ€rfe das Problem. Yilmaz erklĂ€rt: „Durch den Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes auf Landesebene gibt es keine genauen Zahlen zum Leerstand fĂŒr Frankfurt. Laut unterschiedlichen SchĂ€tzungen gibt es eine Leerstandsquote von bis zu 4,7 %. Das sind bis zu 17.000 Wohnungen, die einfach ungenutzt sind, obwohl in Frankfurt Wohnungsnot herrscht! Die Stadt Frankfurt selbst besitzt 95 Wohnungen, die leerstehen und weiter verfallen. Diese sollen privatisiert werden. Das ist ein Skandal!“

Wohnungspolitisch mĂŒsse sich grundlegend etwas Ă€ndern. DIE LINKE. fordert: „Mehr sozialen Wohnungsbau, keine Privatisierung von Grund und Wohnraum, auch nicht in Erbpacht, Mietenabsenkung bei der ABG Holding und die Rekommunalisierung von ehemals öffentlichen BestĂ€nden der Vonovia. Das sind notwendige Schritte, um die Wohnungskrise in Frankfurt zu bekĂ€mpfen!“

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