Demogeschehen am 1. Mai 2021

Resultierend aus der Demonstration am 1. Mai 2021, die vor dem SAALBAU Gallus von Seiten der Polizei eskalierte, werden derzeit in mehreren FÀllen Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits in der Debatte am 20.05.2021 eine AufklÀrung der Ereignisse gefordert. Auch angesichts des bald wieder bevorstehenden 1. Mai ist eine weitere Aufarbeitung zwingend.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mit welchen konkreten Mitteln wurde seitens der Polizei deeskaliert? Trugen das große Aufgebot an EinsatzkrĂ€ften und das Auffahren von mehreren Wasserwerfern zur Deeskalation bei?
  2. Wurde bei der Entwicklung der Einsatzstrategie durch die Polizei die Bedeutung des Ortes der Abschlusskundgebung vor dem Haus Gallus bedacht? An diesem Ort fanden die Auschwitzprozesse statt und im Jahr 1985 wurde GĂŒnter Sare beim Gegenprotest gegen eine Versammlung der NPD von einem Wasserwerfer ĂŒberrollt; er verstarb an einem SchĂ€delbasisbruch.
  3. Wo war der Einsatzleiter der Polizei wÀhrend der Demonstration? Warum bestand kaum Kontakt zwischen dem Anmelder der Demonstration und der Einsatzleitung der Polizei?
  4. Warum wurde der Demonstrationszug in der Frankenallee – einer Straße, die wegen beidseitig parkender Fahrzeuge und einem mittleren GrĂŒnzug nur sehr geringe Querschnitte aufweist – durch die EinsatzkrĂ€fte in Spalierformation begleitet?
  5. Im Demoverlauf hat die Polizei Pyrotechnik geduldet. Was war der konkrete Auslöser fĂŒr den Eingriff in das Demonstrationsgeschehen vor dem SAALBAU Gallus noch vor Beginn der Abschlusskundgebung? Warum zielten die Maßnahmen vor allem auf den mittleren Teil der Demonstration?
  6. Wie bewerten der Magistrat und die Polizei die Form und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Gewaltanwendung, insbesondere den teils massiven Schlagstockeinsatz? Einige EinsatzkrĂ€fte fĂŒhrten Teleskopschlagstöcke aus Metall mit sich, andere sogenannte Tonfas. Warum wurden Teleskopschlagstöcke eingesetzt? Warum wurde mit Teleskopschlagstöcken auf Kopfhöhe zugeschlagen, was zu lebensgefĂ€hrlichen Verletzungen fĂŒhren kann?
  7. Wie wird die Auflösung der Kundgebung begrĂŒndet und auf welche Rechtsgrundlage wird sich hierbei berufen?
  8. War der Einsatz von Wasserwerfern nach Auflösung der Kundgebung das mildeste Mittel zur Auflösung der Sitzblockade?
  9. Wurden bei der Demonstration Tatbeobachter*innen und verdeckte Ermittler*innen der Polizei eingesetzt?
  10. Wie lange waren die EinsatzkrÀfte am 1. Mai im Dienst?
  11. Waren am 1. Mai Polizeieinheiten/-Hundertschaften/-Beamt*innen im Einsatz, gegen die wegen der Beteiligung an Nazi-Chatgruppen ermittelt wird oder wurde?
  12. Welche Aufarbeitung der Geschehnisse gab es auf Seiten der Polizei?
  13. Welche SchlĂŒsse und Konsequenzen ziehen der Magistrat und die Polizei nach der Nachbereitung des Einsatzes fĂŒr die Zukunft?

Anfragesteller/in:

Stv. Daniela Mehler-WĂŒrzbach

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael MĂŒller

Fraktionsvorsitzende

 

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