Fadenscheinige Argumente gegen die Verkehrswende

Kurz vor Weihnachten hat die Stadtregierung noch ein Geschenk unter den Frankfurter Weihnachtsbaum gelegt. Genauso dĂŒrr wie Gretel’s Äste kommen allerdings auch die paar SĂ€tze daher, mit denen der Magistrat den Begriff „Parkdruck“ definiert. Dazu Daniela Mehler-WĂŒrzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit dem fadenscheinigen Argument eines hohen Parkdrucks werden reihenweise Maßnahmen der Verkehrswende verhindert. So wird beispielsweise immer wieder die Umwandlung von ParkplĂ€tzen in öffentlichen Raum vereitelt. Das muss ein Ende haben, denn der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag fĂŒr den Klimaschutz und die sich verĂ€ndernde MobilitĂ€t in StĂ€dten leisten!“

Aus diesem Grund habe DIE LINKE. im Römer im Juni dieses Jahres in Zusammenarbeit mit dem ADFC eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, wie der ominöse Parkdruck erhoben werde, ob es Vergleichszahlen anderer StĂ€dte und Kommunen gebe und ob bei der PrĂŒfung von Maßnahmen auch die Platzbedarfe anderer Verkehrsformen gewĂŒrdigt werde. „Die nun vorliegende Antwort des Magistrats ist Ă€ußerst ernĂŒchternd und es stellt sich schon die Frage, warum der Magistrat fĂŒr so ein paar dĂŒrftige SĂ€tze fast ein halbes Jahr benötigt hat. Erwartet hatten wir eine sattelfeste Definition des Parkdrucks, abgeleitet aus eindeutig festgelegten Messwerten und Kenndaten der Verkehrsbeobachtung. Jetzt lernen wir, dass die Ermittlung des Parkdrucks lediglich durch Inaugenscheinnahme ermittelt wird. Letztlich ist damit der behördlichen WillkĂŒr TĂŒr und Tor geöffnet“, so Mehler-WĂŒrzbach weiter.

Die Verkehrswende dĂŒrfe nicht am ĂŒberholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern. Mehler-WĂŒrzbach abschließend: „Den drohenden Parksuchverkehr ins Feld zu fĂŒhren, ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. ZukĂŒnftige Verkehrsentwicklung muss den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden und die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und LĂ€rm des motorisierten Verkehrs zu Gradmessern machen. Die im Parkdruck zum Ausdruck kommende nur ,gefĂŒhlte Stellplatzbelegung‘ darf die Verkehrswende nicht weiter blockieren.“

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