Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

Den Aufruf des RechnungshofprĂ€sidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin fĂŒr die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael MĂŒller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurĂŒck: „Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes an der Haushaltspolitik in Frankfurt ist wenig zielfĂŒhrend und von Unkenntnis geprĂ€gt. Statt einer Umkehr der politischen Stoßrichtung im Sinne grĂ¶ĂŸerer Einsparungen, brauchen wir mehr Investitionen und mĂŒssen gerade jetzt als Kommune gegensteuern, um besser aus der Corona-Krise zu kommen.“

Wallmann beklagte in dem jĂŒngst erschienenen Kommunal- und GroßstĂ€dtebericht die hohen Defizite der Mainmetropole und den Zugriff auf RĂŒcklagen bereits in den Jahren vor der Pandemie. Dazu MĂŒller: „Frankfurt musste in der Vergangenheit nur deshalb auf RĂŒcklagen zurĂŒckgreifen, weil vermieden wurde, die Einnahmesituation durch eine moderate Anhebung der GewerbesteuerhebesĂ€tze zu verbessern. Dies hatte DIE LINKE. stets gefordert. Die Unternehmen können sich einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Damit hĂ€tte die Stadt mehr Spielraum, um notwendige Investitionen fĂŒr Schulbau, ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum zu tĂ€tigen.“

Auch die Ausrichtung der neuen Koalition ist in dieser Hinsicht nicht vertretbar: „Es ist von Grund auf falsch, dass die liberale Ampel in Frankfurt sogar eine Senkung der GewerbesteuerhebesĂ€tze in Betracht zieht. Um den blumigen Worten des umfangreichen Koalitionsvertrages auch Taten folgen lassen zu können, mĂŒssen die Haushaltseinnahmen steigen. Denn nur mit einer mutigen Investitionsoffensive kann das Leben der Menschen in Frankfurt verbessert werden.“

Eingehend auf die Einsparungsbeispiele von Wallmann, erklĂ€rt MĂŒller: „Beim Projekt der StĂ€dtischen BĂŒhnen wird es nicht ohne eine Beteiligung des Landes Hessen an den Gesamtkosten gehen. Hierzu muss die Stadt frĂŒhzeitig das GesprĂ€ch mit der Landesregierung suchen.“

Die KĂŒrzungsvorschlĂ€ge im sozialen Bereich kritisiert MĂŒller vehement: „Absurd ist der von fachlicher Inkompetenz geprĂ€gte Vorschlag des Rechnungshofes, die Kita-GruppengrĂ¶ĂŸen zu erhöhen. Wer frĂŒhkindliche Bildung stĂ€rken will, darf nicht am BetreuungsschlĂŒssel drehen. Sowohl fĂŒr die Kinder als auch fĂŒr die BeschĂ€ftigten in den Kitas wĂ€re dies von großem Nachteil.“

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