Wir brauchen Dialog statt Ausgrenzung im Bahnhofsviertel!

Das Hausprojekt Nika in der Niddastraße im Bahnhofsviertel teilt mit, am 27. Juni per E-Mail vom PrĂ€ventionsrat der Stadt Frankfurt aufgefordert worden zu sein, Menschen zu vertreiben, die sich vor dem Haus im öffentlichen Raum aufhalten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dazu: „Die öffentlichen Stellen greifen im Bahnhofsviertel zu immer hĂ€rteren und nicht nachvollziehbaren Maßnahmen. Dahinter steht das Ziel, drogennutzende, wohnungslose und arme Menschen zu kriminalisieren und zu vertreiben. Das allein ist schon schlimm genug. ZusĂ€tzlich zu massiver PolizeiprĂ€senz geht die Stadt jetzt noch einen Schritt weiter und versucht, die HauseigentĂŒmer*innen gegen Menschen auszuspielen!“

Der Ordnungsdezernent Markus Frank ließe nichts unversucht, um die Menschen im Bahnhofsviertel unter Druck zu setzen und missbraucht nun sogar den PrĂ€ventionsrat fĂŒr seine Anliegen. Kliehm weiter: „Statt an den Ursachen den Ursachen anzusetzen und die KonsumrĂ€ume wie in ZĂŒrich fĂŒr alle zugĂ€nglich zu machen, wird auf Androhung von strafrechtlichen Maßnahmen gegenĂŒber dem Nika und auf Repression gesetzt. Dass in Frankfurt Menschen im öffentlichen Raum leben mĂŒssen, ist nicht die Ursache, sondern das Symptom! Und die Ursache ignoriert die Stadtregierung seit Jahren und beschwört mit einer ĂŒbertriebenen PolizeiprĂ€senz weitere Konflikte herauf.“

Die Menschen im Bahnhofsviertel gegeneinander auszuspielen sei der falsche Weg. Die Bewohner*innen des Nika haben der Stadt in einem offenen Brief geantwortet. Darin machen sie deutlich, dass Repression und VerdrĂ€ngung lediglich zu weiterer Ausgrenzung fĂŒhrt. „Diese zu verhindern und die sozialen Probleme, die dahinter stehen, zu lösen, ist unsere Aufgabe als Stadtverordnete! Den Vorschlag zum offenen Dialog ĂŒber ein solidarisches Zusammenleben im Bahnhofsviertel begrĂŒĂŸen wir“, so Kliehm abschließend.

 

Der Offene Brief des Nika ist unter folgendem Link zu finden: https://www.nika.haus/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-zum-Bahnhofsviertel.pdf

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