Versorgungssperren verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Mainova einen Verzicht auf Strom-, Gas-, WĂ€rme- und Wassersperren zu erwirken. Haushalten, die in Zahlungsverzug geraten, wird im Rahmen der Hessischen Strategie zur Vermeidung von Versorgungssperren geholfen, die GrĂŒnde fĂŒr ihre Energiearmut zu beseitigen.

BegrĂŒndung:

In Hessen wurde im Jahr 2017 nach Angaben der Bundesnetzagentur knapp 35.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht begleichen konnten. Das sind 0,92 Prozent aller StromanschlĂŒsse und damit deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. 6.388 Haushalte darunter befanden sich in Frankfurt. Das ist ein Anteil von fast 20 Prozent oder anders gesagt: Jeder 5. Haushalt, dem der Strom abgestellt wird, ist ein Frankfurter.

Die schwarz-grĂŒne Landesregierung gibt vor verhindern zu wollen, dass Menschen die Energieversorgung abgestellt wird. Das hat die fĂŒr Verbraucherschutz zustĂ€ndige Umweltministerin Priska Hinz (GrĂŒne) kĂŒrzlich mitgeteilt. Aus ihrer Sicht ist die Versorgung mit Energie ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Strom, Gas, ElektrizitĂ€t und WĂ€rme gehörten zu den existenziellen MindestbedĂŒrfnissen und seien eine Grundvoraussetzung fĂŒr menschenwĂŒrdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Richtigerweise macht  die Landesregierung in diesem Zusammenhang deutlich, dass von Energiearmut Betroffene meist finanziell benachteiligt sind. Die betroffenen Menschen verdienten oft sehr wenig oder hĂ€tten nur kleine Renten, weswegen sie sich meist nur energetisch nicht oder nur unzureichend ausgestattete Wohnungen mit einem hohen Energieverbrauch leisten könnten. Außerdem sei kein Geld vorhanden fĂŒr die Anschaffung energiesparender GerĂ€te.

Im schwarz-grĂŒnen Koalitionsvertrag wurde eine Strategie zur Vermeidung von Versorgungssperren vereinbart, die nun auf den Weg gebracht werden soll. Die Mainova als stĂ€dtischer Versorger muss im Rahmen dieser Strategie als Vorbild agieren und zusĂ€tzlich zu den heute schon angebotenen Beratungen vollstĂ€ndig auf Versorgungssperren verzichten.

Der Energiearmut von Menschen, die von Sperrandrohungen betroffen sind,  muss wie von der Landesregierung angekĂŒndigt mittels eines zustĂ€ndigen Ansprechpartners begegnet werden, der fĂŒr die Verbraucher*innen kostenlos die kurzfristige Existenzsicherung und nachhaltige Regulierung von ZahlungsrĂŒckstĂ€nden in die Wege leitet. Orientiert an der nordrhein-westfĂ€lischen Initiative „NRW bekĂ€mpft Energiearmut“ sollten sich zusĂ€tzliche Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen anschließen, bei Bedarf ergĂ€nzt durch Energieberatungen und Stromsparchecks. In NRW wurden seit 2012 mehr als 6600 Haushalte beraten, ĂŒberwiegend Bezieher*innen von Sozialleistungen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen. Finanziert wird das Programm vom Land gemeinsam mit den Energieversorgern.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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