Stadtentwicklungskonzept muss deutlich sozialer werden

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lässt keine genauen Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nämlich für wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch für ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein Kernstück des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenüber viel Platz eingeräumt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 Stück.
Yilmaz macht klar: „Während zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es müssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen für eine grundsätzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision für Frankfurt bis 2030 – und darüber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grünere und offenere Stadt, in der die Stimmen der Bürger*innen ernst genommen werden!“