Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordneten-versammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie folgende Maßnahmen:

Die Stadt Frankfurt am Main

  1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität
  2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu
  3. ber√ľcksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen L√∂sungen bevorzugt, die m√∂glichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz ber√ľcksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschw√§chen. Hierzu sollen f√ľr s√§mtliche Beschlussvorlagen die besten M√∂glichkeiten f√ľr Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestm√∂glichen L√∂sung bewertet werden.
  4. fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung und der √Ėffentlichkeit j√§hrlich und in konkreten Zahlen √ľber Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen
  5. fordert auch andere Kommunen, die Bundesl√§nder und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer und Kieler Vorbild zu folgen und den Klimanotstand a Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollst√§ndiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht m√∂glich ist. Erst ein vollst√§ndiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen f√ľr fossile Energietr√§ger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend ver√§nderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme F√∂rderung des sozialen Wohnungsbaus w√ľrden hier das dringend ben√∂tigte Fundament legen.
  6. fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird dazu vor Jahresende Bericht
  7. passt seinen Klimaschutzplan an die Pariser Klimaziele an. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Der derzeitige Masterplan 100% Klimaschutz orientiert sich neu an diesem Ziel und wird dementsprechend verändert.

Begr√ľndung:

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu sp√ľren sind. Die Erw√§rmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert.

Dieser v√∂lkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der ‚ÄěKlimanotstand ist bittere Realit√§t“, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende M√§rz 2019 konstatiert.

Diese Realit√§t ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die gr√∂√üte Bedrohung f√ľr Sicherheit und globalen Wohlstand[2].

Das derzeitige Klimaziel der Stadt Frankfurt am Main und die u.a. im Masterplan 100% Klimaschutz festgehaltenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Entscheidend f√ľr die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es, die Treibhausgas-emissionen so schnell wie m√∂glich stark zu reduzieren. Dementsprechend m√ľssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden.

Konstanz, Kiel und andere St√§dte wie Basel und Vancouver machen es vor. Noch in diesem Jahr muss ein √ľberarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der f√ľr die Sektoren Energie, Verkehr, Geb√§ude, Landwirtschaft und Industrie sozial vertr√§glich gestaltete Ma√ünahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie √ľberpr√ľfbare Zwischenschritte festlegt.

[1] Der Begriff ‚ÄěKlimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage f√ľr die Ableitung von Notstandsma√ünahmen sein.

[2] PEW-Studie 2018

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael M√ľller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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