Abschleppdienstleistungen

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO

Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die europaweite Ausschreibung zum Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis einschlie√ülich 3,5 Tonnen zul√§ssiger Gesamtmasse aufzuheben und beabsichtigt, die im Stadtgebiet erforderlichen Abschleppdienstleistungen zuk√ľnftig √ľber eine Vermittlungszentrale zu organisieren. Aktuell fordert die Stadt √ľbergangsweise bereits registrierte Abschleppdienstleister durch eine eigene Vermittlungszentrale an. Falschparkende werden dann per Abschlepper auf √∂ffentliche Parkpl√§tze umgeparkt und das Abschleppunternehmen schickt der Stadt hierf√ľr eine Rechnung. Im Nachhinein muss die Verwaltung dann diese Kosten vom Fahrzeughaltenden eintreiben. In der Branche herrscht die Sicht vor, dass mit der Einf√ľhrung dieser „√úbergangsl√∂sung“ im November 2017, als die alten Leistungsvertr√§ge ausgelaufen sind, sich die Anfahrtszeiten teils deutlich verl√§ngert und die Zahlungsausf√§lle deutlich gestiegen sind. Zuvor wurden abgeschleppte Fahrzeuge beim Abschleppdienst verwahrt und nur gegen Zahlung der Kosten heraus gegeben.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieso hat man die jetzt gefundene Lösung nicht bereits im Herbst 2017 mit Ablauf der alten Verträge in Erwägung gezogen?
  2. Gibt es rechtliche oder technische Unterschiede zwischen der geplanten Vermittlung der Abschleppauftr√§ge √ľber die zentrale Vermittlungszentrale und des momentan √ľbergangsweise genutzten Prozesses?
  3. Wird es f√ľr alle am neuen Prozess teilnehmenden Unternehmen, wie bei der europaweiten Ausschreibung, verbindliche Zeiten geben, nach der ein Abschleppwagen vor Ort sein muss und wenn nicht, wie wird sichergestellt, dass die angeforderten Abschleppwagen zeitnah vor Ort eintreffen?
  4. Wie hoch sind die finanziellen Einbu√üen f√ľr die Stadt dadurch, dass abgeschleppte Fahrzeuge nur noch auf √∂ffentliche Parkpl√§tze umgesetzt werden und die Stadt im Nachhinein selbst die Kosten f√ľr die Abschleppma√ünahmen eintreiben muss?
  5. Wie gedenkt der Magistrat die Abschleppkosten von Fahrzeughaltern, die im Ausland gemeldet sind, einzufordern?
  6. Erhebt jedes der an dem neuen Verfahren teilnehmenden Firmen unterschiedliche Geb√ľhren? Wenn ja, wie hoch sind die Unterschiede?
  7. Welches j√§hrliche Auftragsvolumen hatten die Abschleppvertr√§ge (inkl. Teilleistungen und Leerfahrten) in den Jahren 2014-2018 (bitte nach Jahren aufschl√ľsseln)?
  8. Wie sollen zuk√ľnftig Abschleppma√ünahmen f√ľr Fahrzeuge mit einem zul√§ssigen Gesamtgewicht von √ľber 3,5 Tonnen organisiert werden?
  9. Wie sollen zuk√ľnftig Abschleppma√ünahmen f√ľr nicht zugelassene Fahrzeuge organisiert werden?
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