31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
Tagesordnungspunkt 6: Entwurf Haushalt 2019
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal unsere Verkehrspolitik skizzieren. Vorweg muss ich sagen, dass ich im Verkehrsausschuss total überrascht war, dass von der AfD nicht ein einziger Antrag zum Verkehr abgegeben wurde. Es gab einmal eine Zeit, da haben Sie wenigstens zum Fluglärm irgendetwas gemacht. Rainer Rahn, Ihr Fraktionsvorsitzender, war noch Spitzenkandidat für den Hessischen Landtag. Jetzt spielt er da keine Rolle mehr. Er schwänzt heute die siebte Landtagssitzung für die Stadtverordnetenversammlung, um hier eine lahme Rede abzugeben. Sie haben fertig.
Im Mittelpunkt der linken Verkehrspolitik – wir haben im Gegensatz zu Ihnen sehr viele Anträge dazu – steht vor allem die sozial-ökologische Frage. Ich weiß, andere machen das ähnlich, aber bei uns steht immer die Kombination von Ökologie mit dem Sozialen im Zusammenhang. Mobilität darf nämlich keine Frage des Einkommens sein. Wir sind uns alle einig: Der RMV muss billiger werden!
Wir haben Anträge, dass der RMV billiger werden soll für Seniorinnen und Senioren. Er soll billiger werden für Kinder. Er soll billiger werden für städtische Bedienstete nach dem hessischen Vorbild. Er soll billiger werden für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, aber auch für mehr Menschen mit Anspruch auf den Frankfurt?Pass. Dort sollen die Sätze erhöht werden.
Aber am Ende sind wir uns doch einig, der RMV muss billiger werden für alle! Wir müssen da Geld investieren, damit die Qualität letzten Endes gesichert wird. Wir müssen dort Geld investieren – unter anderem -, um eine Rekommunalisierung durchzuführen. Wir brauchen mehr Busbetriebe in kommunaler Verantwortung, auch eine Rekommunalisierung, damit die Busfahrerinnen und Busfahrer endlich gerecht bezahlt werden für ihre verantwortungsvolle Arbeit.
(Beifall)
Der ÖPNV muss ausgebaut werden, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinien 18 und 16, …
(Beifall)
… durch Park-and-ride-Plätze, durch Park-and-ride nach Straßburger Modell, wo man gleich eine Tageskarte für den ÖPNV mit erwirbt, durch emissionsfreie Elektrobusse, die mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren und nicht aus Kohlestrom.
(Beifall)
Der ÖPNV muss barrierefrei werden, und zwar fristgerecht, und er muss moderner werden. Auch dazu haben wir Anträge. Wir brauchen endlich WLAN – unter anderem in Bahnhöfen – und wir brauchen auch Modernität, einen zügigen Ausbau der Elektroinfrastruktur, der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Wir können nicht weiterhin mit den Verbrennungsmotoren vorangehen.
Wir brauchen eine Verkehrswende und vor allem auch eine solche weg vom Auto! Es nützt nichts, wenn wir weiter diesen großen Platzbedarf haben, dann halt nur für Elektroautos. Also eine Verkehrswende. Selbst die CDU hat dieses Wort inzwischen in den Mund genommen. Wir müssen weg vom Auto. Wir brauchen Radschnellwege. Wir brauchen sichere Rad- und Fußwege, wie es auch der Radentscheid fordert. Wir brauchen geschützte Radstreifen. Es nützt nichts, wenn Sie so ein bisschen Farbe auf den Weg pinseln und am Ende doch sechs Verkehrstote haben.
Verkehrswende auch, um Lasten anders zu transportieren. Der Antrag mit den Lastenrädern war zuerst von uns. Eine Verkehrswende bedeutet aber auch, es genügt nicht, wenn Sie einfach nur einen Deckel auf die Autobahnen machen, aber gleichzeitig die Fahrspuren ausbauen. Das führt doch immer auch dazu, wenn Sie die Verkehrswege ausbauen – mehr Fahrspuren -, dass Sie mehr Verkehr haben. Also nicht nur den Deckel, sondern am besten auch gleich die Straßen zurückbauen und begrünen.
(Beifall, Heiterkeit)
Im Gegensatz zu Ihnen, Sie lachen, haben wir nämlich noch eine Vision. Unsere Kinder, aber auch die vielen Herz-Kreislauf- und Atemwegskranken in Frankfurt werden es uns einmal danken, während Sie mit Ihrem SUV durch die Stadt pesen. Deswegen sind Sie nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wir sind es und deswegen haben wir diese Verkehrswende-Anträge. Denen sollte man zustimmen. Wir haben der Koalition bei vielen Anträgen zugestimmt. Sie haben sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Wir sind halt großherziger als Sie.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
