Monatsarchive: November 2018

UnterstĂŒtzung fĂŒr das FlĂŒchtlingsprojekt Milena e.V.

Etatantrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019) Produktbereich: 10 Wahlen und ĂŒbergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung fĂŒr BĂŒrgerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: FĂŒr die Kosten der Anmietung einer neuen Liegenschaft fĂŒr den Verein MĂ€dchenbĂŒro Milena … Weiterlesen

Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss fĂŒr Gesundheit,  besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.        

Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spĂ€testens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurĂŒck auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des stĂ€dtischen KlimabĂŒndnisses vor ĂŒber einem Jahr aufgestellt hatte. … Weiterlesen

Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“

Das Amt fĂŒr Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den TĂ€tigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im TĂ€tigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller HĂ€rte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem … Weiterlesen

Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versĂ€umt hat, sieht … Weiterlesen

Verkehrswende jetzt!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung fĂŒr Frankfurt am Main genĂŒgt. Dabei sind zu prĂŒfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollstĂ€ndige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen

ParkhÀuser zu Wohnraum!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prĂŒfen und zu berichten Welche der folgenden innerstĂ€dtischen ParkhĂ€user der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemĂ€ĂŸ und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen

Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten LastenrÀdern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von LastenrĂ€dern und LastenanhĂ€ngern auf und stellt dafĂŒr ausreichend Mittel zur VerfĂŒgung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder LastenanhĂ€ngers mit bis zu 33 … Weiterlesen

Kein langes Warten in der KĂ€lte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der AuslĂ€nderbehörde wird analog zu denen der BĂŒrgerĂ€mter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten fĂŒr 80% der Kund*innen“ eingefĂŒhrt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen

ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr Wahlen neu regeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wĂ€re eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten. … Weiterlesen