Polizei als Instrument des kapitalistischen Staates

25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1307: „Im Klapperfeld“ ist in großen Buchstaben die Aufschrift „Niemand muss Bulle sein“ angebracht. Wie ist diese Aufschrift an einer stĂ€dtischen Liegenschaft mit der Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“, die auch UniformtrĂ€ger einbezieht, in Einklang zu bringen?

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Frau Ayyildiz, in unserer GeschĂ€ftsordnung steht, dass keine politischen Bekundungen hier zu tragen sind. Ich wĂŒrde Sie darum bitten, Ihren Janker zu schließen, dass das nicht zu sehen ist.

(Beifall, Zurufe)

Dann haben Sie ein großes Problem.

(Zurufe)

Die werden Sie nicht hier halten mit der Kleidung.

(Zurufe)

Das ist Ihr persönliches Problem.

(Zurufe)

Das wÀre eine Möglichkeit, ja.

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

Wie schön, dass ich mein Recht als Stadtverordnete wenigstens so, mit der Kleiderordnung des Stadtverordnetenvorstehers, durchfĂŒhren kann. Danke schön!

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Nicht mit der Kleiderordnung des Stadtverordnetenvorstehers, sondern mit der GeschÀftsordnung, die auch von Ihrer Fraktion mit beschlossen worden ist.

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:

(fortfahrend)

Ja, wenn ich hier spießbĂŒrgerlich in einem KostĂŒm auftauche, dann bekomme ich etwas zu hören.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Als Politikerinnen und Politiker gehört es zu unserer Aufgabe, Äußerungen differenziert zu betrachten und zu verstehen, ob sie nun unsere eigenen Überzeugungen vertreten oder nicht. Sie alle werden natĂŒrlich taktisch versuchen, mich wegen eines Shirts in eine Rolle zu stecken, die ich bewusst aus folgenden GrĂŒnden zurĂŒckweise: Das Bundesverfassungsgericht hat schon lange erkannt, dass ACAB eine grundlegende Ablehnung der Institution ist und mangels Individualbezug keine Beleidigung einzelner Beamtinnen und Beamten meint. Somit ist Ihr Versuch, mich als Gewaltpropagierende Asoziale zu brandmarken, schon klĂ€glich gescheitert, und wenn Sie es zulassen können, auch Ihre BildungslĂŒcke geschlossen.

Des Weiteren mĂŒsste Ihnen allen bekannt sein, dass ich fĂŒr eine solidarische und gerechte Gesellschaft streite und nicht fĂŒr die Beibehaltung kapitalistischer Strukturen. Die Polizei als Instrument des kapitalistischen Staates 


(Heiterkeit)


 hat nicht bloß die Aufgabe, fĂŒr Recht und Ordnung zu sorgen, sondern kapitalistische Interessen durchzusetzen und eine entsprechende Ordnung zu erhalten. In den 25 Jahren meines jungen Lebens habe ich nichts anderes erlebt. Lesen Sie im Wortprotokoll vom 06.06.2013 meine Rede zur Polizeigewalt und vom 21.03.2013 meine Rede zu Polizeistrukturen nach.

Jetzt möchte ich ein paar SĂ€tze aus meinem persönlichen Bericht als Demobeobachterin vortragen: „Ich glaube, es waren neun Stunden Freiheitsentzug, bis die Dixi-Klos, die in der Parallelstraße am Main standen, uns Eingekesselten zur VerfĂŒgung gestellt wurden, es vergingen etliche Stunden. DemosanitĂ€ter wurden nicht durchgelassen, trotz mehrfacher Angriffe der Polizei in den Kessel. Es war ein sonniger, heißer Tag, viele trugen Sonnenbrillen. Mit dem Vorwand der Vermummung wurden die unbegrĂŒndeten Angriffe seitens der Polizei gerechtfertigt. Wir mussten uns alles gefallen lassen, raus ging es nicht. Die Stimmung im Kessel war trotzdem eine gute, es war bunt, laut, herzlich und friedlich.“

Zudem sehe ich durchaus ein Zusammenhang zwischen PolizeieinsĂ€tzen und verschiedenen Polizeistrategien. Man darf nicht vergessen, und das wissen Sie ebenso gut wie ich, dass das, was die Polizei ausfĂŒhrt, den politischen Willen der Regierenden zu erfĂŒllen hat. So kann in der logischen Konsequenz das plakative Statement des Shirts bloß als Kritik an einer SĂ€ule des Systems gewertet werden.

Ich vertrete nĂ€mlich auch diejenigen, die sich fragen, wen rufe ich, wenn die Polizei das Gesetz bricht? Das Skandalöse ist fĂŒr mich, dass die Tagesschau es fĂŒr wichtiger erachtet, Kommentare in Hessen zu meiner Kleidung zu sammeln, statt ĂŒber den unsĂ€glichen rechten Haufen um Pegida-Heidi auf dem Paulsplatz zu berichten. Dass ein CDUler mir in dem Zusammenhang unterstellt, den NĂ€hrboden fĂŒr Gewalt zu schaffen und als asozial zu beschimpfen, ist fĂŒr mich ein Zeugnis der Ignoranz der Konservativen.

Mit rechts haben Sie offensichtlich kein Problem. Überrascht bin ich nicht, wenn man bedenkt, dass gerade die CDU womöglich eine starke Rechte braucht, um noch in elitĂ€ren Kreisen als Mitte der Gesellschaft zu gelten. Was Sie versuchen aus meinem friedlichen Protest gegen rechts zu drehen, ist einzig und allein Ihr Problem. Ich stand wenigstens da, um zivilgesellschaftlich auf rechts zu antworten.

Danke schön!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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