Schlagwort-Archive: Terror

Die Novellierung des HSOG vom Februar ist gefährlich

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in StVV 18.09.25 zur Kleinen Anfrage Nr. 3425 (Grüne) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die „schwarze Achse“ zwischen Hessischer und Frankfurter CDU und Dobrindt schlägt wieder zu. Völlig egal, ob Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. … Weiterlesen →

Keine Panik an der Hauptwache

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: „Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen →

Kameras verhindern keinen Terror

Publiziert am 2. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. „Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen →

Der Magistrat drückt sich immer noch vor der humanitären Pflicht

Publiziert am 15. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Tagesordnungspunkt 8: Zentrum für Roma und Sinti   Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8., Zentrum für Roma und Sinti, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlagen B 221 des … Weiterlesen →