Schlagwort-Archive: Repression

Repression statt Würdigung: Linksfraktion kritisiert Urteil gegen Dondorf-Aktivisten scharf

Publiziert am 20. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute fand der erste Prozess zur Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei statt. Ein 28-jähriger Aktivist hat eine Strafe in Höhe von 2.100 Euro erhalten. Dazu äußert sich Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Das heutige Urteil ist … Weiterlesen →

Die Novellierung des HSOG vom Februar ist gefährlich

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in StVV 18.09.25 zur Kleinen Anfrage Nr. 3425 (Grüne) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die „schwarze Achse“ zwischen Hessischer und Frankfurter CDU und Dobrindt schlägt wieder zu. Völlig egal, ob Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. … Weiterlesen →

Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen →

Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung  am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, … Weiterlesen →

Waffenverbotszone löst keine Probleme

Publiziert am 1. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: … Weiterlesen →

Kommunaler Bewegung anschließen – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Publiziert am 6. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Initiative Freiheitsfonds begleicht mit Spenden die Strafen von Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Anlässlich des für den 6. August erneut ausgerufenen „Freedom Day“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach: „Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative des Freiheitsfonds. … Weiterlesen →

Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Publiziert am 24. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um … Weiterlesen →

Evaluation von Videoüberwachung

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen →

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Publiziert am 18. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war. Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Solidarität mit Jule!

Publiziert am 7. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Ãœberwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte. „Das … Weiterlesen →