Schlagwort-Archive: Kriminalität

Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein gefährdet niemanden

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main (IHK) hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass der Verzicht auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV, zur „vermehrten Präsenz von Drogenkranken und Obdachlosen in Bussen und Bahnen“ führen würde. „Dass das … Weiterlesen →

Die Novellierung des HSOG vom Februar ist gefährlich

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in StVV 18.09.25 zur Kleinen Anfrage Nr. 3425 (Grüne) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die „schwarze Achse“ zwischen Hessischer und Frankfurter CDU und Dobrindt schlägt wieder zu. Völlig egal, ob Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. … Weiterlesen →

Waffenverbotszone in Frankfurt evaluieren statt ausweiten

Publiziert am 24. Mai 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Juni 2024 wird die bereits bestehende Waffenverbotszone für das Frankfurter Bahnhofsviertel auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Demnach wird es verboten, Messer oder andere gefährliche Gegenstände, in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr, mit sich zu führen. Um … Weiterlesen →

Evaluation von Videoüberwachung

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen →

Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr … Weiterlesen →

Videoüberwachung: CDU hat keine faktenbasierte Politik

Publiziert am 4. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 6.2: Videoüberwachung an der Hauptwache installieren Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen … Weiterlesen →