Schlagwort-Archive: Härtefallfonds

Stadtregierung bricht Wort: Härtefallfonds kommt nicht

Publiziert am 15. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, dass der bereits angekündigte Fonds zur Abfederung der finanziellen Belastung in sozialen Härtefällen durch die Grundsteuerreform nicht aufgesetzt wird. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Stadtregierung hat erneut … Weiterlesen →

4-Punkte-Plan der Linken: Satzungsreform der Grund- und Gewerbesteuer sozial gerecht gestalten

Publiziert am 28. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zuantrag zu M158/2024. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 158/2024 wird um folgende Punkte ergänzt: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, darunter u.a. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die finanziellen Mehrbelastungen, welche sich aus der Grundsteuerhebesatzänderung ergeben, … Weiterlesen →