Schlagwort-Archive: Gesichtserkennungssoftware

Die Novellierung des HSOG vom Februar ist gefährlich

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede in StVV 18.09.25 zur Kleinen Anfrage Nr. 3425 (Grüne) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die „schwarze Achse“ zwischen Hessischer und Frankfurter CDU und Dobrindt schlägt wieder zu. Völlig egal, ob Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. … Weiterlesen →

Ãœberwachungskameras im Bereich der EZB

Publiziert am 16. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen … Weiterlesen →