Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Publiziert am 21. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael Müller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt … Weiterlesen →

CDU gegen das Gesetz

Publiziert am 19. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen →

Mehr Sozialwohnungen braucht das Land

Publiziert am 19. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

In der Regierungserklärung zum bezahlbaren Wohnen im Ballungsraum stellte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, das Projekt „Großer Frankfurter Bogen“ vor. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Neue Ideen entnehme … Weiterlesen →

Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Publiziert am 18. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte … Weiterlesen →

ÖPNV ausbauen, nicht ausbremsen

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur gestrigen Berichterstattung über „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine seltenere Taktung der chronisch überfüllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen … Weiterlesen →

Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Forderungen des Mietentscheids

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich für die Ziele des Frankfurter Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstützen: „Was im Januar schon … Weiterlesen →

Zahl der Zwangsräumungen steigt unter der Dreier-Koalition

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linken gab das Sozialdezernat die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 478 Zwangsräumungen durchgeführt, 89 davon bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. 262 Zwangsräumungen fanden im Winterhalbjahr zwischen Oktober und März statt. … Weiterlesen →

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ für Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschließend zum Besuch des städtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand … Weiterlesen →

Glauburgbunker: Stadt muss Druck auf Investor ausüben, bevor Fakten geschaffen werden

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versäumt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen geplant“, kommentiert Michael Müller, … Weiterlesen →

Naspa soll Gewinne an Kommune ausschütten

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ist Miteigentümerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag. „Es ist nicht hinnehmbar, … Weiterlesen →