Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Ab sofort weitet die Stadt Frankfurt die Gesichtserkennung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Hauptwache und Konstablerwache aus. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die ab sofort eingesetzte biometrische Gesichtserkennung auf der Zeil ist ein … Weiterlesen →

Buchhandlungen gegen Angriffe von rechts verteidigen

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Meinungs- und Kunstfreiheit sind zentrale Grundpfeiler der Demokratie“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat, vor dem Hintergrund des Deutschen Buchhandelspreises, drei linke Buchhandlungen öffentlich angegriffen. Durch das Hinzuziehen des Verfassungsschutzes und … Weiterlesen →

Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren

Publiziert am 7. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Das befürwortet Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Römer: „Fahren ohne Fahrschein ist bis heute, und das seit Einführung des Paragrafen 1935 durch die Nazis, eine Straftat. Es ist oft … Weiterlesen →

Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller neue Doppelspitze der Fraktion Die Linke im Römer

Publiziert am 26. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer hat sich, bestehend aus neun Stadtverordneten, neu gegründet. Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller wurden einstimmig als Fraktionsvorsitzende gewählt. „Unser Ziel ist es, Frankfurt zu einem Ort zu machen, an dem alle, unabhängig von den … Weiterlesen →

Mobilität ist eine soziale Frage

Publiziert am 25. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Das vorgelegte Konzept ist fein, dem haben wir gerne zugestimmt. Wir hatten noch ein paar Anmerkungen – es war viel Prosa -, dass die … Weiterlesen →

Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 19. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es … Weiterlesen →

Purer Zynismus: CDU will Obdachlosigkeit verbieten

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kössler fordert ein Kampierverbot im öffentlichen Raum. Hierzu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer: „Die CDU hat jede soziale Maske fallen gelassen. Die Linksfraktion ist entsetzt über die Angriffe auf die Schwächsten … Weiterlesen →

Grund zum Feiern: Frankfurt bekommt tausende neue Sozialwohnungen

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach jahrelanger Wohnungsnot, explodierenden Mieten und politischem Stillstand ist es der Fraktion Die Linke im Römer gelungen, eine wohnungspolitische Trendwende in Frankfurt durchzusetzen: Im Haushalt 2026 ist verankert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding bis 2030 rund 10.000 neue Sozialwohnungen … Weiterlesen →

Dippemess bleibt! Hartnäckiger Protest zahlt sich aus

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Europäische Schule zieht auf das Bundesbank-Areal. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Das ist der Erfolg von allen, die sich vehement für den Erhalt der Dippemess und der Kleingärten am Ratsweg eingesetzt haben. Wir … Weiterlesen →

Falsch abgerechnete Heizkosten unaufgefordert zurückzahlen

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Vergangenen Samstag war Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion, mit Aktiven der Linken an den Wohnblöcken in der Langweidenstraße in Hausen vor Ort, um Mieter*innen dabei zu unterstützen, Widersprüche gegen falsch abgerechnete Heizkosten einzulegen. Daniela Mehler-Würzbach erklärt: „Seit Monaten ist Die … Weiterlesen →