Archiv der Kategorie: Politik

Schäden durch Wirbelschleppen beenden- Schließung der Landebahn jetzt

Publiziert am 2. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Seit der Öffnung der neuen Landebahn kommt es immer wieder zu Schäden an Gebäuden, die durch die Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden. Besonders durch herabstürzende Dachziegel besteht permanente Verletzungsgefahr für die Bevölkerung. Diese Gefährdung endet nur, wenn die neue Landebahn geschlossen wird. Daher fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln für eine Schließung der NW-Landebahn einzusetzen. Weiterlesen →

Magistratsbeschlüsse einhalten

Publiziert am 13. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst zurück und bezieht die FBAG in das weitere Vorgehen mit ein. Weiterlesen →

Nicht hinter der Sprache verstecken

Publiziert am 13. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Insbesondere Texte, die die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, werden in leichter Sprache verfasst. Wie zum Beispiel der Haushaltsentwurf, Jahresabschluss, Konzernabschluss und Texte zur Stadt- und Verkehrsplanung. Weiterlesen →

TTIP-freie Zone Frankfurt

Publiziert am 13. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt unterzeichnet die „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016. Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente … Weiterlesen →

Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern

Publiziert am 12. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für geeignete und angemessene Weiterbeschäftigung und   -qualifizierung für die in der Flüchtlingshilfe Beschäftigten zu sorgen. Begründung: Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Geflüchteten, darunter … Weiterlesen →

Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung

Publiziert am 12. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Weiterlesen →

Steuergerechtigkeit statt Panama

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen →