Archiv der Kategorie: Politik

Tariftreue bei externen Dienstleistungen

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fragt nach der Tariftreue bei externen Dienstleistern. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche wiederkehrenden Dienstleistungen an Externe vergeben worden sind und wie der Magistrat prüft, ob die Mitarbeiter*innen der Unternehmen tarifgerecht bezahlt werden. Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →

Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den „Industriepark Griesheim“

Publiziert am 9. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Unternehmen, Vertreter*innen der Stadt und Akteuren des  Masterplans Industrie eine langfristige Strategie für den Erhalt des Industrieparks Griesheim und setzt sie … Weiterlesen →

Stadthaus für alle

Publiziert am 9. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage NR 195/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 195/2016 wird mit dem Zusatz zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus … Weiterlesen →

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. 2. Die bisherigen Aufgaben des … Weiterlesen →

Verantwortung behalten – kein Verkauf des Kinderhauses Frank

Publiziert am 24. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der vae e.V. (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. und vae gGmbh) Träger des Kinderhauses … Weiterlesen →

Wird das Grundrecht auf Bildung allen gewährt?

Publiziert am 23. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. … Weiterlesen →

Ankauf von Belegungsrechten: Ein zielführendes Instrument der Wohnungspolitik?

Publiziert am 23. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO   Ende Dezember 2015 waren 9.592 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen wohnungssuchend gemeldet. Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) schätzt die Zahl … Weiterlesen →

Tierquälerei verdient keinen Applaus

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Behörden, die mit der städtischen Platzvergabe betraut sind, anzuweisen, keine Stellplätze für Zirkusbetriebe mehr zur Verfügung zu stellen, die Tierdressuren – insbesondere mit Wildtieren – im Programm haben. Die Einhaltung bereits … Weiterlesen →

Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen

Publiziert am 19. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Der Magistrat … Weiterlesen →