Archiv der Kategorie: Politik

Ein Drittes Leben für das Heizkraftwerk West

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Umstellungsprozesses des Heizkraftwerks West (HKW) auf umweltverträglichere Energieträger den Umbau der Anlagen zur Speicherung und Nutzung von Erneuerbaren Energien einzuleiten. Begründung: Ende … Weiterlesen →

Backhaus in Bockenheim erhalten

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Grundstück Friesengasse 13/Kaufunger Str. 4, inklusive dem darauf befindlichen Backhaus anzukaufen und in städtische Verantwortung zu überführen. das Backhaus der Nachbarschaft als offenes, kulturelles … Weiterlesen →

Solidarität mit den Beschäftigten privater Busunternehmen

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ist solidarisch mit den hessischen Busfahrer*innen,  die sich in Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) befinden. Die öffentliche Ausschreibung von Busverkehrsleistungen,  … Weiterlesen →

Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer des Nationalsozialismus

Publiziert am 8. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main gibt in Kooperation mit einem geeigneten Frankfurter Verlag ein Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer der NS-Gewaltherrschaft heraus. Inhalte der Monografie könnten sein: Eine Liste … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen →

Per Bebauungsplan geförderten Wohnraum in der Frankenallee sichern – auch auf privatem Grundstück

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt einen Bebauungsplan im Gebiet zwischen Idsteiner Straße, Schwalbacher Straße, Frankenallee und Hufnagelstraße zu erarbeiten, der bei einer Neubebauung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: In der letzten … Weiterlesen →

Öffentliches Consilium zum neuen Stadtteil

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘ die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. … Weiterlesen →

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen →

ÖPNV sozialer gestalten

Publiziert am 19. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets über den Frankfurt-Pass unmittelbar und in einer Weise zu erhöhen, damit ein Monatsticket unterhalb des im Hartz IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehenen … Weiterlesen →