Archiv der Kategorie: Politik

Keine Abstriche beim Bäderangebot

Publiziert am 13. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 209/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Eine generelle Reduzierung der Saisonöffnung wird in allen Bädern ausgeschlossen. Eine Vermarktung von Freibädern als „Eventbad“ erfolgt ausschließlich außerhalb der Saisonöffnungszeiten bzw. nicht zulasten … Weiterlesen →

Energetische Sanierung: Ja! – Mieter*innen-Abzocke: Nein!

Publiziert am 5. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). … Weiterlesen →

Berufsschulen brauchen WLAN

Publiziert am 27. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der anstehenden Ausstattung der Schulen mit städtischem WLAN die Berufsschulen zu priorisieren. Die Ausstattung aller Schulen erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2021. Begründung: Die Digitalisierung schreitet schon … Weiterlesen →

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Publiziert am 16. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren strikt davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende … Weiterlesen →

Die Stadt aus Jugendperspektive – Jugendsozialraumatlas für Frankfurt erstellen

Publiziert am 24. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für jeden Stadtteil der Stadt Frankfurt, in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen, den Akteur*innen der Jugendarbeit vor Ort und unter Einbeziehung der jeweiligen Ortsbeiräte, eine Jugendsozialraumkarte zu erstellen. Die Erkenntnisse sollen bei der … Weiterlesen →

Versorgungssperren verhindern

Publiziert am 20. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Mainova einen Verzicht auf Strom-, Gas-, Wärme- und Wassersperren zu erwirken. Haushalten, die in Zahlungsverzug geraten, wird im Rahmen der Hessischen Strategie … Weiterlesen →

20 echte Punkte für das Klima – Große Transformation statt Trippelschritte

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M199/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zweckgebunden um 20 Punkte erhöht,  um weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgesehen sind. Konkret … Weiterlesen →

Frankfurter Mobilitätsflatrate entwickeln

Publiziert am 5. Dezember 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit traffiQ, VGF, RMV, Deutscher Bahn und weiteren Anbietern von Verkehrsleistungen ein Flatratemodell zur Nutzung aller Verkehrs­mittel des Verbunds in Frankfurt zu erarbeiten und … Weiterlesen →

Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und … Weiterlesen →

Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti im StadtRaumFrankfurt

Publiziert am 4. November 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welcher Voraussetzungen es für die Einrichtung eines Gemeinde- und Kulturzentrums der Roma und Sinti in der Liegenschaft Mainzer Landstraße 293, … Weiterlesen →