Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO

In der Sitzung am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zugestimmt, 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben.
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich zu diesem Schritt entschieden, obwohl Unsicherheiten und Risiken bei diesem Vorgehen bestehen. Der Magistrat fĂŒhrte zwar eine Ex-Ante-Notifizierung der EU-Kommission als Argument fĂŒr die Ausschreibung an und qualifizierte diese als eine Art „Freibrief“, doch die Notifizierung der Kommission liest sich anders als vom Magistrat dargestellt. Die EU-Kommission hĂ€lt das Verfahren im Prinzip fĂŒr unbedenklich. Welche Risiken nach der genauen Ausgestaltung der Ausschreibung auftreten können, dazu sprach die Kommission keine Unbedenklichkeit aus. Vor diesem Hintergrund war und ist die Bewertung des Magistrats ideologisch verzerrt, voreilig und interessengeleitet.
DafĂŒr gibt es mehrere Bespiele aus der jĂŒngsten Vergangenheit. Erinnert sei an die PlĂ€ne aus dem Jahr 2010. Hier wollte der Magistrat Ingenieurbauwerke als sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaft sanieren. Laut Magistrat gab es keine wirtschaftliche Alternative dazu. Doch nachdem das „FiletstĂŒck“, die Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße, aus den PlĂ€nen rausfiel, hatte kein privater Investor Interesse an diesem Projekt. Die Stadt saniert die Bauwerke seitdem auf konventionelle Weise und weitgehend in Eigenregie. Was 2010 vom Magistrat als unmöglich dargestellt wurde, liest sich 2019 im Bericht B369 wie folgt:

„Die erhofften Vorteile haben sich im vollem Umfang eingestellt: Die Stadt allein entscheidet nach technischen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Kriterien, welche Bauwerke wann, wie und in welchem Umfang instandgesetzt werden oder ob ein Neubau die sinnvollere Lösung ist. Das zustĂ€ndige Fachamt legt die erforderlichen technischen Standards fest, nach denen die Instandsetzungsmaßnahmen durchgefĂŒhrt werden und veranlasst dann die erforderlichen Planungen. Die AusfĂŒhrung erfolgt ebenfalls in direktem AuftragsverhĂ€ltnis mit Baufirmen. Im Zuge der Planung und DurchfĂŒhrung der Maßnahmen kann das teilweise verloren gegangene Know-how von stĂ€dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder aufgebaut werden. Die zur VerfĂŒgung stehenden Haushaltsmittel fĂŒr die Instandhaltung und Werterhaltung des Bauwerksbestandes können so sehr effektiv und flexibel eingesetzt werden.“

Der Magistrat bestÀtigt mit eigenen Worten, dass die Kommune in eigener Verantwortung genauso gut, sogar besser wirtschaften kann als bei einer Vergabe an sogenannte private Partner.
Die Abfallentsorgung und Stadtreinigung aber traut der Magistrat der Kommune weiterhin nicht zu. Deswegen musste die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Verkauf der Anteile an der FES durch eine europaweite Ausschreibung beschließen.
Es kommt jetzt darauf an, die Ausschreibung so zu gestalten, dass fĂŒr die Kommune und die Bewohner*innen dieser Stadt das beste Angebot eingeholt werden kann. Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der Gemeinsame Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesens (Vergabeerlass) geben der Kommune die Möglichkeit, soziale und Nachhaltigkeitskriterien in die Vergabe einfließen zu lassen.
Damit die angestrebte Öffentlich-Private-„Partnerschaft“ nicht nur zu einem risikolosen GeschĂ€ft fĂŒr den zukĂŒnftigen privaten Partner wird, sollten die FreirĂ€ume des HVGT fĂŒr eine soziale und nachhaltige Zukunft der Abfallentsorgung genutzt werden.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Vergabekriterien mit welcher Gewichtung liegen der Ausschreibung der Gesellschafteranteile zugrunde?
  2. Welcher QualitĂ€tsnachweis fĂŒr LeistungsfĂ€higkeit wird in der Ausschreibung festgehalten?
  3. Welche stÀdtischen Gremien werden in welcher Stufe des Vergabeverfahrens in welcher Art und Weise einbezogen?
  4. Welche Teile des Vergabeverfahrens unterliegen aus welchen GrĂŒnden den GrundsĂ€tzen der Vertraulichkeit?
  5. Wie wird die Öffentlichkeit ĂŒber den Stand des Vergabeverfahrens und die EntscheidungsgrĂŒnde informiert?
  6. Wurden/werden bei der europaweiten Ausschreibung die Bieter vertraglich gemĂ€ĂŸ § 128 Abs. 2 GWB fĂŒr die zur AuftragserfĂŒllung einzusetzenden operativen Mitarbeiter*innen zur Zahlung eines höheren Lohns als den des gesetzlichen Mindestlohns nach Tarifvertrag des öffentlichen Diensts fĂŒr alle Unternehmen innerhalb des Konzerns FES verpflichtet?
  7.  Wenn nein, warum nicht?
  8. Wurde/wird die BerĂŒcksichtigung der Erstausbildung im Ausschreibungstext berĂŒcksichtigt?
  9. Wenn nein, warum nicht?
  10. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  11. Wurde/wird die Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Alltag berĂŒcksichtigt?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  14. Wurde/wird die BeschĂ€ftigung von Langzeitarbeitslosen in der Ausschreibung berĂŒcksichtigt?
  15. Wenn nein, warum nicht?
  16. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  17. Wurde/wird die besondere Förderung von Frauen berĂŒcksichtigt?
  18. Wenn nein, warum nicht?
  19. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  20. Wurde/wird die besondere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf berĂŒcksichtigt?
  21. Wenn nein, warum nicht?
  22. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  23.  Wurde/wird die besondere Förderung von Menschen mit Behinderung als Kriterium angewendet?
  24. Wenn nein, warum nicht?
  25. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  26. Ist in der Ausschreibung eingefordert, Lösungen fĂŒr von den BĂŒrger*innen genannte MĂ€ngel der FES zu finden?
  27. Wurde/wird die Verwendung von
    1. fair gehandelten Produkten
    2. ökologisch nachhaltigen Produkten
    3. innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Emissionen, im Ausschreibungstext berĂŒcksichtigt? Wie wurden diese Kriterien berĂŒcksichtigt?
  28. Wenn nein, warum nicht?
  29. Welches Gewicht haben diese Punkte bei der Bewertung des Angebots?
  30. Wurde/wird im Ausschreibungstext darauf geachtet, dass das Umweltmanagement nach dem europÀischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren, von den Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist?
  31. Wenn nein, warum nicht?
  32. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  33. Wurde/wird in der Ausschreibung berĂŒcksichtigt, dass die Dienstleistungen mit geeigneten UmweltgĂŒtezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)?
  34. Wenn nein, warum nicht?
  35. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  36. Welche UmweltgĂŒtezeichen werden vom Magistrat als ausreichend anerkannt?
  37. Wie findet § 53 (Rechte gegenĂŒber privatrechtlichen Unternehmen) des HaushaltsgrundsĂ€tzegesetzes (HGrG) in der Ausschreibung Anwendung?
  38. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  39. Wie werden die Bieter zur Werthaltigkeit des Anlagevermögens verpflichtet?
  40. Welches Gewicht hat dieser Punkt bei der Bewertung des Angebots?
  41. Wurde/wird in der Ausschreibung ein außerordentliches KĂŒndigungsrecht bei NichterfĂŒllung des Auftrages formuliert?
  42. Wenn nein, warum nicht?
  43. Plant der Magistrat bei der Neuvergabe und neuen Aufstellung der FES die Einrichtung eines Verbraucherbeirats?
  44. Ist so ein Beirat in der Ausschreibung enthalten?
  45. Wenn nein, warum nicht?
  46. Sind RĂŒckstellungen im Haushalt fĂŒr einen eventuellen Rechtsstreit vorgesehen?
  47. Wenn ja, in welcher Höhe?
  48. Wenn nein, warum nicht?
  49. Welche Auswirkungen wird das Handelsabkommen CETA nach der Ratifizierung durch alle EU-MitgliedslÀnder auf die Ausschreibung und das Bieterverfahren haben
  50. Mit wie vielen Bietern rechnet der Magistrat bei dieser Ausschreibung und warum

Anfragestellerin:

Stv. Dominike Pauli

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Dieser Beitrag wurde unter Anfragen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben