Archiv der Kategorie: Politik

Impfkampagne stärken, Infrastruktur ausbauen

Publiziert am 3. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Trotz des jetzt bestehenden Mangels an Impfstoffen, wird der Magistrat beauftragt, die Infrastruktur auszubauen, damit alle Menschen ohne großen Aufwand und ohne … Weiterlesen →

Ablauf der Plenarsitzungen neugestalten und Arbeitsgruppe einsetzen

Publiziert am 25. November 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Geschäftsordnungsentwurf für die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren … Weiterlesen →

GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich

Publiziert am 29. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M154/2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA Frankfurt) nur dann unter Beteiligung der Stadt Frankfurt aufgebaut und fortgeführt wird, wenn sichergestellt … Weiterlesen →

Rodungsmoratorium im Frankfurter Osten

Publiziert am 21. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zu erwirken, dass in der Baumfällsaison vom 1. Oktober 2021 bis zum … Weiterlesen →

Musikbunker am Marbachweg erhalten

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Die Bima als Eigentümerin … Weiterlesen →

Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Publiziert am 13. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete … Weiterlesen →

Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe

Publiziert am 12. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat … Weiterlesen →

Koalitionsversprechen auch einlösen: Verbesserungen beim Frankfurt-Pass jetzt umsetzen

Publiziert am 7. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif, also … Weiterlesen →

Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so … Weiterlesen →

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes – wo steht Frankfurt?

Publiziert am 15. Juli 2021 von DIE LINKE. im Römer

Mit dem Ziel die Teilhabequote am Bildungs- und Teilhabepaket zu erhöhen, wurden 2019 mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung unter anderem die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme für Antragsberechtigte abgebaut. Im Bericht „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus … Weiterlesen →