Archiv der Kategorie: Politik

Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten

Publiziert am 10. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Der Straßenraum und der Platz Alt-Rödelheim werden als Quartiersplatz und Ortskern mit generationenübergreifender Aufenthaltsqualität gestaltet. Durch öffentliche Veranstaltungen wird eine Bürger*innenbeteiligung bei der Planung gesichert. Der Magistrat stellt mit Auflagen entsprechend der … Weiterlesen →

Schulungen für faire Beschaffung

Publiziert am 5. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, auch jene, die sich aktuell in Elternzeit befinden, sollen unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats das Angebot erhalten, an einer Schulung und Beratung der Servicestelle der Kommunen in der … Weiterlesen →

Nachsteuern beim Prozess Masterplan Mobilität

Publiziert am 25. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Masterplan Mobilität in den folgenden Punkten nachzusteuern: Prozesstransparenz: Die Bürger*innen sind über den Prozess (z.B. Aufgaben der eingebundenen Akteure und Zwischenschritte i.S. „Was passiert gerade?“) und die involvierten Akteure (u.a. namentliche … Weiterlesen →

Zuschüsse im Rahmen der NFL-Spiele auf Sportförderung beschränken

Publiziert am 17. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M9/2022 wird mit der Einschränkung zugestimmt, dass städtische Mittel in Höhe von 500.000 Euro für 2022 und 500.000 Euro für 2023 lediglich in die Sportförderung investiert werden, insbesondere in den Jugendsport, um Strukturen im … Weiterlesen →

Finanzierungsvorbehalt für die Fashion Week

Publiziert am 17. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die weitere finanzielle Förderung der Frankfurt Fashion Week wird bis zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 93/2022 ausgesetzt. Begründung: Der Magistrat plant die Frankfurt Fashion Week trotz Rückzug ihres Hauptformats weiter zu führen und weitere städtische Fördergelder … Weiterlesen →

Wie teuer war die Fashion Week?

Publiziert am 10. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Intermezzo der Fashion Week in Frankfurt war bislang ein teures Unterfangen ohne Nutzen für die Stadt. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 sollten laut Magistratsbericht für fünf Modewochen insgesamt 10 Millionen Euro Fördergelder fließen. 6 Millionen Euro aus … Weiterlesen →

Stadteigenes Carsharing-Angebot schaffen

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mittelbare Beteiligung am Carsharing-Anbieter book-n-drive auf 100 Prozent zu erhöhen und das Unternehmen zu einer vollgültigen Tochter der Stadtwerke-Holding auszubauen. Derzeit werden jeweils 33 Prozent der Unternehmensanteile von der ABG und … Weiterlesen →

Soziale Preisgestaltung bei der Mainova

Publiziert am 20. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen. Bei Gas und Strom und deren Ersatzversorgung soll ein ermäßigter Grundtarif … Weiterlesen →

Anlagestrategien der Stadt Frankfurt

Publiziert am 19. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Michael Müller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Als internationaler Finanzplatz mit einer finanzstarken Kommune besitzt Frankfurt auch in Sachen nachhaltige und faire Geldanlage eine gewisse Vorbildfunktion. Laut Großstädtebericht des Hessischen Rechnungshofs … Weiterlesen →

Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung erstellen – Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Publiziert am 17. Januar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Sozialplan für die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad aufzustellen. Zielsetzung des Sozialplans soll sein, die Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, um damit Mieter*innen vor … Weiterlesen →