Archiv der Kategorie: Politik

Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern

Publiziert am 14. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:                  Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die … Weiterlesen →

Fossilen Lock-in verhindern – für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mainova AG soll weder im Heizkraftwerk West noch im Rahmen der Kooperation mit den Stadtwerken Hanau auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne in Hanau neue Gaskraftwerke errichten. Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Das … Weiterlesen →

Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren … Weiterlesen →

Ãœberwachungsanlage Iranische Botschaft

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und evtl. auch akustische Ãœberwachungsanlage installiert. Aus Sicht des Magistrats … Weiterlesen →

Mietenstopp retten – ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 – 45a, Wittelsbacherallee 16 – 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. … Weiterlesen →

Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen

Publiziert am 21. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigen der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt. Begründung: Der ehemalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat im Zuge der Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst … Weiterlesen →

Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung

Publiziert am 10. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit 01.07.2020 mietet die Eintracht Frankfurt Fußball AG als Hauptnutzerin mit einem zeitlichen Anteil von 80 Prozent das Waldstadion (Deutsche Bank Park; zuvor Commerzbank-Arena) in Form eines gewerblichen Stadionmietvertrags mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Vertrag wurde von der … Weiterlesen →

Kosten für ausgefallene DFB-Pokalfeier

Publiziert am 10. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Aufgrund der Niederlage der Frankfurter Eintracht im DFB-Finale 2023 ist die Pokalparty am Frankfurter Römer ausgefallen. Da die Feier aber bereits organisiert und geplant wurde, fallen 90 Prozent der Kosten dennoch an. Die Stadt Frankfurt muss diese in Höhe von … Weiterlesen →