Archiv der Kategorie: Politik

Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Landesregierung Hessen gegen die geplante Änderung des § 8b der HGO (Hessische Gemeindeordnung) und damit gegen eine Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Begründung: Der Entwurf der Hessischen Landesregierung … Weiterlesen →

Reform Frankfurt-Pass: Mehr Menschen entlasten

Publiziert am 11. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass werden angehoben: Die Einkommensgrenze steigt für einen Ein-Personen-Haushalt auf 1500 Euro/netto. Für jede weitere im Haushalt lebende Person über 14 Jahre erhöht sich diese Grenze um das 0,5-fache und um das … Weiterlesen →

Mieter*innen schützen: Ankauf der DFB-Immobilien durch die Stadt Frankfurt

Publiziert am 10. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat drängt in einem Gespräch mit dem Deutschen Fußball-Bund darauf, dass das laufende Bieter*innenverfahren zur Veräußerung seiner Immobilien abgebrochen wird und verhandelt den Erwerb der Immobilien durch die Stadt Frankfurt. Begründung: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) … Weiterlesen →

1, 2, 3… viele Superblocks in Frankfurt nicht nur beschließen, auch realisieren!

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat priorisiert bei der Vergabe und Zuweisung von personellen Ressourcen die bereits beschlossenen drei Superblock-Projekte. Die Mobilitätswende und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen darf nicht länger für ungewisse Zeit auf die lange Bank geschoben werden. Begründung: … Weiterlesen →

Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

In den letzten Jahren sind die Mietpreise in Frankfurt rapide angestiegen. Hohe Mieten stellen für viele Frankfurter*innen eine existenzbedrohende Gefahr dar. Es ist die Aufgabe einer Stadt, dass sich ihre Einwohner*innen das Dach über dem Kopf leisten können. Doch private … Weiterlesen →

Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu … Weiterlesen →

Herausforderungen besonders großer Pkws für Frankfurt

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Platz- sowie die Verkehrssituation innerhalb deutscher Städte spitzt sich weiterhin zu, auch in Frankfurt. Während einerseits versucht wird die schiere Masse an ruhendem Verkehr durch Parkplatzreduktion und -bewirtschaftung zu bewältigen, geht der bundesweite Trend stetig zum zweit- bzw. dritt-Auto. … Weiterlesen →

Dringlicher Antrag: A5-Ausbau stoppen

Publiziert am 16. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Proteste gegen die Pläne des zehnspurigen Ausbaus der A5 und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „A5-Ausbau stoppen“ am 29. September 2024 auf. Begründung: In Frankfurt soll die breiteste Autobahn Deutschlands entstehen, … Weiterlesen →

Zuantrag: Mehr Transparenz und Beteiligung bei der kommunalen Wärmeplanung

Publiziert am 5. September 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage 118 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: In Ziff. III wird der letzte Satz gestrichen und es wird ergänzt wie folgt: „Über die Zwischenstände der „Task Force Wärmeplanung“ wird der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise berichtet. Die Zwischenstände … Weiterlesen →

Aufforstung der Isenburger Schneise noch 2024 beginnen

Publiziert am 26. August 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufforstung des Behelfsparkplatzes auf der Isenburger Schneise wird noch 2024 begonnen. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzsparkplatzes Isenburger Schneise ist eine planfestgestellte Kompensationsmaßnahme für die Erweiterung … Weiterlesen →