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Bevorstehende Veranstaltungen
Mai31Sa.16:00 Kritischer Rundgang durch Nordend @ GlauburgplatzKritischer Rundgang durch Nordend @ GlauburgplatzMai 31 um 16:00 – 17:30
Einladung zum kritischer Rundgang durchs Nordend am 31.05. Wir wollen mit euch durch das Viertel gehen und dabei herausfinden, wie es den Mieter*innen, der Kultur und dem Gewerbe geht und welche Herausforderungen es aktuell gibt. Dazu … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Anträge
Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus … Weiterlesen
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Kommunaler Klimaschutz konkret: Solaranlagen für Neubauten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erreichung des zentralen Klimaschutzziels Frankfurts, die Energieversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird der Magistrat beauftragt, für alle neuen Bauvorhaben eine sogenannte Solardachpflicht einzuführen. Dächer oder bei Eignung auch Fassaden von Neu- … Weiterlesen
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Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie für Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen
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Mehr Transparenz über das städtische Handeln in Milieuschutzgebieten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen, aber mindestens jährlich, einen Bericht zu Vorgängen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen Vorgängen … Weiterlesen
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Verkehrswende jetzt!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung für Frankfurt am Main genügt. Dabei sind zu prüfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollständige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen
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Parkhäuser zu Wohnraum!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen
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Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen
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Kein langes Warten in der Kälte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen
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Zuständigkeiten für Wahlen neu regeln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wäre eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten. … Weiterlesen
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Weltkindertag zum Feiertag machen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag „Weltkindertag“ in Hessen erklärt wird. Begründung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen