Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

„Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ ergänzen

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 62 vom 28.03.2025 wird ergänzt oder verändert um folgende Punkte:   Die völkerrechtsverbindlichen Vorschriften der UN-Konventionen „Lokale Agenda 21“ und der „Agenda 2030“ finden Anwendung; mindestens im Steckbrief unter „Zielgruppen“ und im Steckbrief … Weiterlesen →

Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ in Frankfurt

Publiziert am 6. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert eine europaweite Städtekonferenz „Sicherer Hafen“ mit dem Ziel der Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die sich für die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete einsetzen. Die Städtekonferenz wird von der Stadt … Weiterlesen →

Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7

Publiziert am 5. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anregung an den Magistrat Noch immer warten die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, im Ortsbezirk auf Verbesserungen. Der Radverkehrswegeplan liegt trotz vieler Nachfragen nicht vor; ein umfassendes Konzept lässt auf sich warten. Dabei könnte bereits … Weiterlesen →

Linksabbieger- Kennzeichnung auf der Radilostraße/Ecke Lorscher Straße markieren

Publiziert am 5. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage an den Magistrat Der Magistrat wird um eine Erläuterung gebeten, warum eine Markierung von zwei Fahrspuren, davon eine als Linksabbieger-Spur, auf der Radilostraße trotz Ãœberbreite nicht realisiert werden kann. Außerdem regt der Ortsbeirat an, das Halteverbotsschild im Bereich Radilostraße … Weiterlesen →

Welchen aktuellen Sachstand gibt es zur Umgestaltung der Lorscher Straße?

Publiziert am 5. Mai 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand der Planung für eine Neuaufteilung des Straßenraums der Lorscher Straße bekannt zu geben. Begründung: Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt „Vision Ortskern Rödelheim“ liegen seit Mai 2017 als Dokumentation „ Im … Weiterlesen →

Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel längst überfälliger Schritt

Publiziert am 30. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke begrüßt ausdrücklich die geplante Eröffnung eines neuen Suchthilfezentrums im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die 2.000 Quadratmeter große Einrichtung in der Niddastraße 76 sorgt für heftige Diskussionen. Dominike Pauli, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt: „Die Diskussionen der … Weiterlesen →

Endlich mehr investieren statt Überschüsse zu feiern

Publiziert am 30. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Ãœberschuss abzuschließen. Der Ãœberschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen →

Der Masterplan Mobilität ist durch – jetzt Mobilitätswende vorantreiben

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur sich abzeichnenden Verabschiedung des Masterplans Mobilität erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Es bleibt unverzeihlich, dass die lila Ampel-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP den Masterplan Mobilität fast zwei Jahre lang blockiert hat … Weiterlesen →

Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung

Publiziert am 29. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen →

Kinder- und Jugendparlament nicht weiter blockieren

Publiziert am 25. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt müssen weiterhin auf ein Kinder- und Jugendparlament warten. Denn obwohl seit 2024 ein fertiges Konzept der Stadtregierung vorliegt, wird die Umsetzung immer weiter verschoben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen →