Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Bundeszuschüsse sichern – „Ginnheimer Spargel“ sanieren und für alle zugänglich machen

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter Fernsehturm „Ginnheimer Spargel“ wird saniert, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. Mit dem Land … Weiterlesen →

Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird eine Grundsteuer C nach § 25 Abs. 5 GrStG eingeführt, die einen erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke festlegt. Der Hebesatz der Grundsteuer C muss dabei höher sein als der der Grundsteuer B. Begründung: … Weiterlesen →

Frankfurt leg‘ ‘ne Schippe drauf! Frankfurt-Zulage jetzt!

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt zahlt allen städtischen Beschäftigten ab 2026 eine monatliche „Frankfurt-Zulage“ von 300 Euro brutto. Die Zulage wird auch für das Personal der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger gezahlt und ist daher in der … Weiterlesen →

Spitzengehälter bei städtischen Unternehmen deckeln

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt für die jeweiligen Geschäftsführungen per Beschluss in den zuständigen Gremien eine Gehaltsobergrenze per Lohngerechtigkeitsquote festzulegen. Diese Obergrenze soll sich am Gehalt von vergleichbaren Positionen im … Weiterlesen →

Entmietung im Nordend stoppen – Sanierung ohne Verdrängung bei der ABG Holding

Publiziert am 2. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Verhinderung von Entmietung: Die ABG Holding wird aufgefordert, von sämtlichen Entmietungsmaßnahmen in der Gellertsiedlung im Nordend abzusehen. Es werden lediglich Baumaßnahmen unter Einhaltung sozialverträglicher Kriterien vorgenommen, die zu keiner Verdrängung von Mieter*innen führen. Rückkehrgarantie: Alle Mieter*innen … Weiterlesen →

Frankfurt ist kein Konzern: Soziale Perspektive in den Mittelpunkt rücken

Publiziert am 1. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2024 wurde vorgestellt. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) dazu anstimmt, sind völlig fehl am … Weiterlesen →

Unsoziale Preiserhöhung beim RMV

Publiziert am 29. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der RMV erhöht zum 1. Januar 2026 die Fahrpreise erneut um durchschnittlich 4,75 Prozent. Schon 2024 (+8,2 Prozent) und 2025 (+4 Prozent) wurden die Tickets deutlich teurer. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Und jährlich grüßt die Preiserhöhung! Die … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz und breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro auf fünf Prozent der Ãœbernachtungskosten pro Person geändert (§ 4), im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze … Weiterlesen →

ABG Holding: Millionengewinne statt Wohnungen für die Menschen

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Geschäftsbericht 2024 der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) ist erschienen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die neuen Zahlen für das letzte Geschäftsjahr der ABG liegen vor und sie sind ernüchternd: … Weiterlesen →

Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel „Fechenheimer Fackeln“, Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe

Publiziert am 24. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auf das Anliegen des Ortsbeirats 11 in seiner ST 2754 (vom 9.12.2022) wie folgt geantwortet: „Die Planung eines Fuß- und Radweges für die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke in Fechenheim gibt es … Weiterlesen →