„Es ist ein fauler Kompromiss, den Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) den Stadtverordneten durch die Koalitionsfraktionen zum Beschluss vorlegen lässt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die vorgeschlagene Trägerauswahl und Zuständigkeit für das neue Drogensuchthilfezentrum.
Nachdem der Oberbürgermeister mittels Verfügung die Trägerauswahl verschleppt und maßgeblich nachteilig beeinflusst hat, wurde heute per Pressekonferenz zusammen mit Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) ein Konzept für den Betrieb des Suchthilfezentrums vorgestellt.
„Mike Josef hält an seiner Vorstellung fest, drogenkranke Menschen aus anderen Kommunen von Hilfsangeboten in Frankfurt möglichst auszuschließen. Deswegen will er mit Biegen und Brechen durchsetzen, dass der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. (JJ) für das sogenannte Clearing und damit unter anderem für die Prüfung der akuten Gefährdungslage oder das Abklären individueller Hilfebedarfe zuständig ist. Vertreter*innen von JJ hatten sich in der Vergangenheit sehr deutlich für das Abweisen Auswärtiger ausgesprochen. Damit besteht die Gefahr, dass diese unmenschliche Vorgehensweise doch noch in die Praxis des Suchthilfezentrums Einzug hält, entgegen des eindeutigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung“, so Pauli.
Über das Konzept der Trägerauswahl und Zuständigkeiten müssen jetzt die Stadtverordneten entscheiden.
„Wir stehen fest ein für den Frankfurter Weg des niedrigschwelligen Zugangs zu Hilfe für alle Drogenkranken. Das ganze Hin und Her um das Suchthilfezentrum ist gekennzeichnet von einer Kränkung des Oberbürgermeisters, der sich im vergangenen Jahr in der Stadtverordnetenversammlung mit seiner abwegigen und praxisfremden Vorstellung eines exkludierenden Zentrums nicht mal in seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchsetzen konnte. Für die Stadtverordnetenversammlung sind diese Querschüsse vom obersten Magistratsmitglied inakzeptabel. Wir fordern die Stadtverordneten auf, das Suchthilfezentrum im Sinne der bindenden Beschlusslage nun endlich auf den Weg zu bringen. An den Oberbürgermeister möchte ich appellieren, sich im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss der Diskussion zu stellen. Die Stadtverordneten per vorzeitiger Pressekonferenz vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, ist äußerst unangemessen und torpediert das demokratische Miteinander“, so Pauli abschließend.
