Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahingehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden.
Begründung:
Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: Fahrradwege werden nicht geräumt, Fußwege werden zu Schlitterpartien, an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel muss man oft durch Schnee stapfen.
Bei starkem Schneefall und der Gefahr von Glätte und Unfällen, gibt es in Frankfurt einen Plan zum Räumen. Die FES ist damit betreut. Während auf die Räumung großer Straßen Wert gelegt wird, werden andere Verkehrsteilnehmende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die Räumung von Fahrradwegen, öffentlichen Gehwegen sowie vieler Straßen, die von Bussen genutzt werden, erfolgt oft erst später am Tag oder wird gar nicht durchgeführt.
Radwege werden oft zuletzt geräumt, sind teilweise sogar Fläche zur Schneeablage, obwohl Kommunen nach einem Bundesgerichtshof-Urteil dazu verpflichtet sind, „verkehrswichtige“ innerörtliche Radwege zu räumen und zu streuen.
In Frankfurt gibt es viele Menschen, die mit dem ÖPNV oder mit dem Rad zur Arbeit pendeln. Dass Fahrradstraßen, die extra für den Radverkehr eingerichtet wurden, nicht geräumt werden, ist ein Versäumnis, welches schnellstmöglich nachgeholt werden muss.
Auch fallen regelmäßig Busse aus, da die Straßen nicht geräumt sind und die Busse an neuralgischen Plätzen und Straßen im Schnee stecken bleiben. Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, werden in der Kälte stehen gelassen.
Die Räumung von Hauptverkehrsstraßen ist richtig und wichtig, dennoch muss eine Anpassung zugunsten der Räumung der Wege des Umweltverbundes stattfinden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
