Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M180/25

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die M180/25 wird wie folgt ergänzt:

1. Die Bekämpfung von Armut und Hunger werden prioritär in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen.
2. Im weiteren Prozess wird jedes Handlungsfeld mit dem 5. Nachhaltigkeitsziel, der Geschlechtergleichheit, als Querschnittsaufgabe verbunden.
3. Die städtische Zuständigkeit für den Flugverkehr in Frankfurt im Handlungsfeld „Nachhaltige Mobilität“ wird anerkannt.
4. Der erste Satz des Punktes VIII wird wie folgt ersetzt: „Der Magistrat wird beauftragt, dezernatsübergreifend die zur Umsetzung der Strategie und des Monitorings benötigten Ressourcen zu ermitteln und bei den künftigen Haushaltsplanungen geeignet zu berücksichtigen.“

Begründung:

Die Agenda 2030 stellt ein Zielsystem mit 17 Nachhaltigkeitszielen – den Sustainable Development Goals (SDGs) – dar, dass die nachhaltige Entwicklung weltweit vorantreiben soll. Die Verfolgung dieser Ziele in Frankfurt soll Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Frankfurter*innen erhöhen.

Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 68/18 vom 09.04.2018 und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2738 vom 24.05.2018 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung angeschlossen. Mit Bericht des Magistrats B 643/20 vom 04.12.2020 wurde als erste Bestandsaufnahme ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Fünf Jahre später wird nun eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt, die nicht auf alle der 17 SDGs adäquat oder z.T. überhaupt nicht eingeht.

Das vorliegende Dokument ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass sich das vorliegende Dokument lediglich auf vier Handlungsfelder bezieht, ist allerdings nicht ausreichend. Die Länder der UNO haben bewusst in ihren 17 Zielen eine Reihung vorgenommen, die Ziele Armuts- und Hungerbekämpfung an die vorderste Stelle gesetzt und mit der Platzierung an Platz 1 und Platz 2 eine besondere Bedeutung zugemessen. Auch Frankfurt sollte angesichts von Obdachlosigkeit, Alters- und Kinderarmut und schwierigen Lagen in der Ernährungssicherheit der Überwindung von Armut in allen Formen, die Sicherung von ausreichender und gesunder Ernährung sowie die Schaffung von Voraussetzungen für Gesundheit und Wohlergehen, also das menschliche Wohlergehen, prioritären Stellenwert einräumen.

Im Handlungsfeld „Nachhaltige Mobilität“ wird die Zuständigkeit des Flugverkehrs als „außerhalb der Stadt Frankfurt“ definiert. Nicht nur gehört das Flughafengelände mit Ausnahme der Startbahn West komplett zum Stadtgebiet Frankfurt, sondern auch der 21-prozentige-Anteil der Stadt Frankfurt (über die Stadtwerke) können nicht übersehen werden. Die städtische Zuständigkeit für den Flughafen und etwaige Strategien müssen in das Handlungsfeld mitaufgenommen werden.

Die dauerhafte Aufgabe der Weiterentwicklung, Umsetzung und des Monitorings der Nachhaltigkeitsstrategie kann nicht ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Dabei sei betont, dass Monitoring die kontinuierliche Überwachung von Vorgängen und Daten ist, während Berichterstattung lediglich eine strukturierte Aufbereitung und Analyse dieser Daten in Berichten ist. Monitoring sammelt Rohdaten, oft in Echtzeit, um frühzeitig Probleme zu erkennen, während Reporting retrospektiv erfolgt und Entwicklungen analysiert. Die Nachhaltigkeitsstrategie benötigt zur Umsetzung und zum Monitoring der Strategie zusätzliche Stellen, sie kann also nicht im Rahmen der vorhandenen Mittel der verantwortlichen Dezernate abgebildet werden.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann