Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um selbst oder durch Institutionen oder Vereine wohnungslose Menschen in Frankfurt am Main über die neue gesetzliche Möglichkeit zu informieren und dabei zu unterstützen, bei dauerndem Aufenthalt in Frankfurt am Main an den Kommunalwahlen am 15. März 2026 teilzunehmen.
Begründung:
Bei der Kommunalwahl im März 2026 haben wohnungslose Menschen erstmals kommunales Wahlrecht. Diese Möglichkeit dürfte allerdings den meisten Menschen, insbesondere den meisten der Betroffenen, nicht bekannt sein, ebenso wenig wie das Verfahren zur Eintragung in das Wähler*innenverzeichnis.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
