15. Mai als Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt begehen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ab dem Jahr 2026 wird jährlich am 15. Mai der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen.
2. Dabei sucht der Magistrat die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Friedensinitiativen und Kirchen und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten.
3. Am 15. Mai wird als sichtbares Zeichen das Rathaus beflaggt, etwa mit der Mayors for Peace-Fahne.
4. Es wird öffentlich über das Thema Kriegsdienstverweigerung informiert – durch Pressemitteilungen, die Website der Stadt, begleitende Informationsangebote und Social Media. Es soll darauf hingewiesen werden, dass deutsche Staatsangehörige unter 18 Jahren der Weitergabe ihrer Daten an das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen können.
5. Darüber hinaus fördern die zuständigen kommunalen Stellen den Zugang zu Beratung und Information über Kriegsdienstverweigerung – insbesondere für junge Menschen, die sich über ihre Rechte informieren wollen.

Begründung:

Mit Blick auf eine wachsende Zahl von Kriegen und gewalttätigen Konflikten auf der Welt sollte das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden und öffentlichkeitswirksam und offiziell gewürdigt werden. Ebenso notwendig ist es, darüber ausreichend zu informieren.

In einer Zeit, in der wieder offen über Zwangsdienste, Aufrüstung und Militarisierung gesprochen wird, braucht es ein klares Zeichen: Frankfurt soll eine Stadt sein, die Gewissensfreiheit schützt und jene ehrt, die sich dem Krieg verweigern.

Der 15. Mai erinnert an Menschen, die aus moralischen, ethischen, religiösen oder politischen Gründen den Dienst an der Waffe verweigern – Menschen, die den Mut haben, sich dem Druck militärischer Logik zu entziehen. Die Stadtverordnetenversammlung soll in diesem Zusammenhang an Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnert werden: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden”. Dieses Grundrecht gilt vorbehaltlos – und muss es auch bleiben.

Aufklärung hierzu ist nötig, denn sie schützt vor Militarisierung. Und wer Frieden will, muss die Freiheit verteidigen, sich dem Krieg zu verweigern.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann