Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein gefährdet niemanden

Die Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main (IHK) hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass der Verzicht auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV, zur „vermehrten Präsenz von Drogenkranken und Obdachlosen in Bussen und Bahnen“ führen würde.

„Dass das Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt endlich entkriminalisiert wurde, nimmt die IHK zum Anlass erneut ihr krudes Gesellschaftsbild zu artikulieren. Strafen, Vertreibung und Repression gegenüber den sozial Schwächsten, sind hier ein fester Bestandteil, um das Wohlbefinden von Kunden und Unternehmen nicht zu gefährden. Mal wieder erklärt die IHK, wie schon bei dem Versuch, das geplante Suchhilfezentrum zu verhindern, Menschen zu negativen Faktoren des Wirtschaftsstandorts Frankfurt, stigmatisiert sie und stellt sie als gesellschaftliche Gefahr dar. Das ist völlig unverantwortlich“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Gleichzeitig beklagen die Diakonie Hessen und die Landesregierung den Anstieg von Gewalt gegen Obdachlose. Ein Grund wird hierbei in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung gesehen, in der Obdachlose nichts wert seien.

„Die IHK befeuert in mit ihren Behauptungen, dass Menschen sich in Bussen und Bahnen nicht mehr sicher fühlen würden, genau diese aggressive Stimmung gegen Obdachlose und drogenkranke Menschen. Statt zu spalten und reflexartig zu hetzen, wäre es mal an der Zeit, dass sich die IHK konstruktiv an den gesellschaftlichen Debatten beteiligt“, so Pauli.

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