Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt ermöglicht den Initiativen, die zuvor das Internationalistische Zentrum eröffnet haben, eine Zwischennutzung in der Lahnstraße 1 im Gallus.
- Die Stadt Frankfurt leitet alle notwendigen Maßnahmen ein, um den Brandanschlag, der am 22. August 2025 auf das Internationalistische Zentrum verübt wurde, lückenlos aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen.
- Die Stadt Frankfurt sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung der Aktivist*innen ab, die sich am 12. Juli 2025 den Leerstand in der Lahnstraße 1 angeeignet und ein Stadtteilzentrum mit vielfältigem Programm etabliert haben.
Begründung:
Fast sechs Wochen lang haben Aktivist*innen den sinnlosen Leerstand in der Lahnstraße 1, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, beendet. In der seit Jahren leerstehenden Ladenfläche wurde das Internationalistische Zentrum (IZ) mit einem vielfältigen Programm – von Stadtteiltreffen bis zu politischen Veranstaltungen – eröffnet und bespielt. Das IZ wurde am 2. September 2025 geräumt.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) kündigte die Einrichtung eines Quartiersmanagements am dortigen Standort an. Ein Konzept für die Nutzung des Raumes gibt es jedoch bis heute nicht. Da zum jetzigen Zeitpunkt kein Zeitplan für die Nutzung der Lahnstraße 1 vorliegt, ist davon auszugehen, dass das Gebäude auch nach der Räumung lange Zeit ungenutzt bleiben wird. Bis ein dauerhaftes Nutzungskonzept – welches noch Monate oder Jahre in Anspruch nehmen könnte – für das Gebäude in der Lahnstraße 1 umgesetzt wird, soll die Zwischennutzung für die Initiativen des IZ durch die Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht werden. Nur eine Zwischennutzung kann den aktuellen Leerstand beenden.
Zudem muss der Brandanschlag, der sich in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2025 ereignete, lückenlos aufgeklärt werden. Nur durch das rasche Handeln eines Nachbarn ist niemand zu Schaden gekommen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu mehreren Gasflaschen im direkt angrenzenden Lagerraum hätte das gesamte Gebäude in Flammen aufgehen können. Viele Menschenleben standen auf dem Spiel, da in den oberen Etagen Kinder und Familien wohnen. Da es sich um einen brutalen Angriff handelt, der auf städtischem Boden verübt wurde, steht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung. Sie muss daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Vorfall aufzuklären und die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen, u. a. die Auswertung der Videoaufnahmen der in der Lahnstraße im Hinterhof installierten Überwachungskamera.
Da der Stillstand in der Lahnstraße ohne den Druck der Aktivist*innen, die die Themen Leerstand und fehlende Kulturräume erst in die Debatte eingebracht haben, nicht beendet worden wäre, muss die Stadt von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen. Anstatt einer Kriminalisierung muss ein konstruktiver Dialog auf Augenhöhe über die (Zwischen-)Nutzung der leerstehenden städtischen Immobilie geführt werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
