Vor gut einem Jahr hat Die Linke im Römer zum wiederholten Mal einen Antrag eingebracht, der fordert, VGF und traffiQ anzuweisen, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafantrag zu verfolgen. Grüne, SPD und Volt stimmten nun endlich dem Antrag zu. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:
„Das ist ein wichtiger Schritt, für den Die Linke an der Seite vieler anderer schon lange kämpft. Besonders möchte ich mich beim Freiheitsfonds bedanken, der in den letzten Jahren bundesweit aktiv war. Zum einen ist der Arbeit des Fonds zu verdanken, dass Fahren ohne Fahrschein in immer mehr Städten entkriminalisiert wird. Zum anderen hat der Freiheitsfonds ebenfalls Betroffene aus dem Gefängnis, unter anderem aus der JVA Preungesheim, ausgelöst, und ihre Geschichten öffentlich gemacht. Fahren ohne Fahrschein ist ein Armutsdelikt. Niemand sollte wegen fehlender Fahrscheine ins Gefängnis kommen.“
Frankfurt schließt sich mit dem Beschluss endlich der kommunalen Bewegung an, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafantrag verfolgen zu wollen. Städte wie Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden haben Fahren ohne Fahrschein so bereits faktisch entkriminalisiert. Mehler-Würzbach abschließend:
„Wir fordern schon seit Jahren, dass Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt entkriminalisiert wird. Nach reichlich Druck von uns wurde jetzt endlich ein Antrag angenommen. Daher erwarte ich jetzt eine zügige Umsetzung bei VGF und traffiQ. Die beiden grünen Mobilitätsdezernenten Kowol und Siefert in Wiesbaden und Frankfurt fordere ich auf, im RMV und auch bei den Umlandgemeinden dafür werben, keine Strafanträge mehr zu stellen. Es gilt Armut zu bekämpfen, nicht die Armen.“
