Rede während der 42. Plenarsitzung am 3. Juli 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht heute um mehr als nur um Mindestpreise für Mietwagen. Es geht darum, dass die Stadt zulässt, dass sich Unternehmen wie Uber, Bolt und Co. über geltendes Recht hinwegsetzen. Dabei werden Branchen zerschlagen, prekäre Arbeitsverhältnisse aufgebaut und gefördert.
Uber, das bekannteste dieser Mietwagenunternehmen, verstößt auch hier in Frankfurt regelmäßig gegen die Rückkehrpflicht. Eigentlich müssen die Mietwagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. In der Realität passiert das selten. Diese Missachtung ist keine Ausnahme, sie ist Teil eines Geschäftsmodells. Es wird bewusst auf Gesetzeslücken, mangelnde Kontrollen und Druck auf die Fahrer:innen gesetzt. Diese Fahrer:innen arbeiten unter großem Zeitdruck und verdienen oft weit unterhalb des Mindestlohns. Es gibt zudem keinerlei soziale Absicherung: Sozialabgaben werden häufig einfach nicht gezahlt und die fehlenden Mindestpreise verstärken dieses System illegaler Beschäftigung. Gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb, unter dem das Taxigewerbe massiv leidet. Taxis unterliegen klaren Vorgaben: Tarifpflicht, Betriebspflicht und Nachweispflicht.
Mietwagenunternehmen, die sich wie Taxis verhalten, aber ohne deren Pflichten, sind in Frankfurt ein riesiges Problem. Die zuständigen Behörden kommen mit den Kontrollen nicht hinterher. Im vergangenen Jahr wurden sogar Fälle von Korruption bekannt. Damals wurde bekannt, dass Mietwagenkonzessionen illegal vergeben wurden. Doch auch unabhängig davon braucht es konsequente Kontrollen der erteilten Konzessionen. Bei festgestellten Verstößen müssen Konzessionen entzogen werden. Die Taxivereinigung Frankfurt am Main leistet tagtäglich wertvolle Arbeit. Das Taxi ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ergänzt den ÖPNV, ist rund um die Uhr verfügbar und ist gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen wichtig.
Doch das Taxigewerbe wird weiter zurückgedrängt zugunsten eines neoliberalen Geschäftsmodells. Profit wird über Arbeitsrecht, Sozialstandards und das Gesetz gestellt. Wie kann es sein, dass die Stadt Frankfurt prekäre Jobs noch prekärer macht? Die Politik lässt eine gesamte Branche im Stich. Es braucht faire Bedingungen für Taxis als Teil des ÖPNV und kein Wegsehen der Politik bei Missachtung durch Uber und Co. Mindestpreise wären ein Anfang, aber selbst da sind andere Städte schon viel weiter.
