Internationalistisches Zentrum: Unnötige Räumung und fehlender Dialog

Heute Morgen um 7 Uhr wurde das Internationalistische Zentrum (IZ) im Gallus geräumt. Zu diesem Zeitpunkt war keiner der Aktivist*innen im besetzten Haus in der Lahnstraße. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Römer:

„Wir bedauern die heutige Räumung des IZs. Was wir heute erlebt haben, war die unnötige Beendigung einer friedlichen Besetzung. Das besetzte Haus war ein Symbol für gesellschaftliches Engagement und bot einen wichtigen Raum für kulturelle Veranstaltungen, politische Initiativen und gemeinschaftliches Miteinander. Nun wurden auf autoritäre Art und Weise Fakten geschaffen, anstatt in den Dialog zu treten. Es wäre schön, wenn mit dem gleichen Engagement auch die Brandstiftung im besetzten Haus untersucht würde.“

Pauli kritisiert: „Die Räumung des IZs im Gallus ist eine verpasste Chance für eine solidarische Stadtentwicklung von unten. Sie verhindert die kreative Nutzung leerstehender Gebäude und verschärft soziale Ungleichheiten, anstatt echte Lösungen für Wohnraum- und Kulturfragen zu fördern. Leerstand wird dadurch sinnlos zementiert, denn es ist davon auszugehen, dass das Gebäude auch nach der Räumung lange Zeit ungenutzt bleiben wird. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat die Einrichtung eines Quartiersmanagements am dortigen Standort großspurig angekündigt. Dabei gibt es bis heute nicht einmal ein Konzept dafür. Das alles wäre auch nie ohne Druck der Besetzer*innen geschehen, die das Thema Leerstand und Verschwendung erst in die Debatte eingebracht haben, wie zuvor bei der Dondorf-Druckerei.“

Pauli abschließend: „Wir fordern Stadt Frankfurt und die Polizei auf, die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Aktivist*innen zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine Politik, die auch marginalisierten Stimmen Räume bietet.“

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