Seit knapp sechs Wochen ist die leerstehende Ladenfläche in der Lahnstraße im Gallus besetzt und ein Internationalistisches Zentrum (IZ) eröffnet worden. Nun droht die Räumung ab Dienstag, den 26. August 2025. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Räumung der Lahnstraße muss verhindert werden. Die Aktivist*innen haben in den letzten Wochen sinnlosen Leerstand mit Leben gefüllt und ein vielfältiges Programm für das Gallus und die gesamte Stadtgesellschaft aufgestellt. Dieses Projekt jetzt gewaltvoll zu beenden, ist unsozial und autoritär. Höchst bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nur noch so wenig Sozialdemokrat ist, dass er unbewiesenen Vermutungen über Linksextremismus und Antisemitismus meint Folge leisten zu müssen und deshalb auf Räumung drängt – und Baudezernentin Sylvia Weber folgt (SPD). Das ist nichts anderes als ein Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in dieser Stadt. Besonders bedauerlich ist, dass sich in Frankfurt immer mehr ein Klima breit macht, in dem offene Diskussionsräume fehlen und abweichende Meinungen fast nur noch auf aggressive Ablehnung stoßen. Wenn Menschen für Menschenrechte eintreten, darf das nicht unter Generalverdacht gestellt oder kriminalisiert werden. Für eine Stadt, die einmal stolz darauf war, dass eine antiautoritäre Denkschule mit ihrem Namen verknüpft war, ist das besonders beschämend.“
Pauli weiter: „Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Wenn sich die Informationen bestätigen, dass vor dem besetzten Objekt, unter Anführung des CDU-Stadtverordneten Albrecht Kochsiek, Personen – teils in IDF-Kleidung – aufgetaucht sind, um die jungen Leute einzuschüchtern, so ist hier eine Grenze überschritten und die Eskalation kräftig angeschürt worden. Wir verurteilen den am Wochenende verübten Brandanschlag auf das IZ, bei dem Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt wurden, aufs Schärfste. Diese Ereignisse müssen lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.“
Pauli abschließend: „Jetzt so zu tun, als würde die Stadt von einem auf den anderen Tag verantwortungsvoll mit Leerstand umgehen, nachdem jahrelang absoluter Stillstand herrschte, ist unglaubwürdig und ein fadenscheiniger Grund für eine Räumung. Langfristig braucht es Konzepte, die gemeinsam mit Initiativen und den Aktivist*innen erarbeitet werden, um die Lahnstraße dauerhaft sinnvoll zu nutzen. Wir fordern: Dialog statt Räumung!“
