Die Fraktion Die Linke im Römer erklärt ihre volle Unterstützung für das derzeit bis zum 26. August im Grüneburgpark stattfindende System Change Camp. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:
„Das System Change Camp leistet einen wertvollen Beitrag zur dringend gebotenen Debatte über Klimagerechtigkeit. Es ist völlig inakzeptabel, es pauschal zu kriminalisieren. Das Camp ist durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit geschützt. Die Versammlung wurde angemeldet, Auflagen wurden akzeptiert. Die mit dem Camp nicht abgesprochenen ‚Schutzmaßnahmen‘ wie die Absperrung der Spielplätze sind aus unserer Sicht unnötig und überzogen. Sie sollten abgebaut und freier Zugang für alle ermöglicht werden. Die Stimmungsmache von rechts über das Camp macht deutlich, wie wichtig offene Räume für Diskussionen über den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft sind. Sicherlich gibt es für die Frankfurter Politiker*innen, die sich oft auch gerne auf das Grundgesetz berufen, auch einen Workshop zur Nachhilfe im Versammlungsrecht.“
Mehler-Würzbach kritisiert: „Frankfurt ist ein wichtiger Ort für soziale Bewegungen – von den Protesten gegen die Startbahn West in den 1980ern bis zur Occupy-Bewegung in den 2010er-Jahren. Dass sich das aus der Klimagerechtigkeitsbewegung hervorgegangene System Change Camp Frankfurt als Ort für Vernetzung und Austausch wählt, liegt auf der Hand. Das Camp bringt tausende engagierte Menschen zusammen, um in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen Zukunftsvisionen zu entwickeln. Dieser Protest ist notwendig und die Kriminalisierung völlig falsch.“
Mehler-Würzbach abschließend: „Die Kritik, die sogar von der sogenannten ‚bürgerlichen Mitte‘ wie SPD und Grüne getragen wird, ignoriert die Notwendigkeit, Klimagerechtigkeit ernsthaft und öffentlich zu diskutieren. Politik und Gesellschaft sind gefordert, solche Debatten nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen – gerade im öffentlichen Raum.“
