Anlässlich des Nachtragshaushalts, der vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) am 13. Juni eingebracht wurde und die Bewilligung zusätzlicher Gelder für das laufende Jahr vorsieht, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke:
„Der Kämmerer und der Magistrat wollen im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt durchpeitschen, ohne dass Raum bleibt für eine nötige Debatte darüber, ob sämtliche Ausgaben überhaupt sinnvoll, notwendig und nachvollziehbar sind. Wir haben bei einigen Punkten große Fragezeichen.“
„Warum muss das so schnell gehen und wieso werden keine Gründe für die Ausgaben angegeben? Scheut der Kämmerer die öffentliche Debatte darüber, warum mal eben satte 2,3 Mio. Euro für die Innenstadtbeleuchtung im Rahmen der World Design Capital-Festivitäten lockergemacht werden, während der freien Theaterszene, wie dem Engelsburgtheater, von Kulturdezernentin Ina Hartwig gesagt wird, es gebe keine 50.000 Euro, um deren Produktionen zu fördern? Da müsse das Theater schon auf den nächsten Haushalt warten. Aber mit dem Nachtragshaushalt werden dann doch plötzlich direkt Mittel bewilligt. Auch beispielsweise 1,5 Mio. Euro für die Frankfurter Jugendkirchenmusik. Wie kommt das denn? Und die Sportpark Stadion mbH bekommt einfach mal so eine Kapitalspritze von 1,7 Mio. Euro? Neben sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Schulbaus ist es politisch höchst fragwürdig, wieso hier nebenbei höchst fragwürdige Projekte im Schnellverfahren finanziert werden, die zudem nicht als besonders dringend erscheinen.“
Müller abschließend: „Als Linksfraktion legen wir den Finger in die Wunde und werden beim Kämmerer nachhaken. Auch ein Nachtragshaushalt muss ordentlich eingebracht, begründet und debattiert werden. Diese simplen Grundsätze werden hier nicht eingehalten.“
