Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und der Beendigung aller Angriffe auf die Menschenrechte.
Die Stadt Frankfurt als Partnerstadt von Budapest unternimmt die folgenden Schritte:
- sich öffentlich, klar und auf höchster Ebene mit der queeren Community und Betroffenen in Ungarn zu solidarisieren und Viktor Orbáns Politik scharf zu verurteilen,
- die queere Community und Menschenrechtsverteidiger*innen in Budapest im Rahmen der Städtepartnerschaft substanziell zu unterstützen,
- praktische Solidarität zu zeigen, offizielle Kontakte zur ungarischen Regierung kritisch zu überprüfen und für Interventionen zugunsten von Menschenrechten zu nutzen, statt Repression zu legitimieren,
- sich mit internationalen Partner*innen und Bürgermeister Gergely Karácsony dafür einzusetzen, dass der Budapest Pride am 28. Juni ohne Einschränkungen stattfinden kann und die Entsendung einer Beobachter*innen-Delegation aus Frankfurt anzubieten,
- eine Delegation ungarischer LSBTIQ*-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen anlässlich des CSD Frankfurt vom 17. bis 20. Juli 2025 einzuladen, ihnen eine prominente Plattform zu bieten, um das CSD-Motto „Nie wieder still!“ praktisch werden zu lassen,
- auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene darauf hinzuwirken, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Ungarn durch Konditionierung von EU-Mitteln, Prüfung von Sanktionen und Unterstützung von Vertragsverletzungsverfahren, zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen,
- die Städtepartnerschaft mit Budapest daran auszurichten, demokratische Akteur*innen vor Ort zu stärken, damit Viktor Orbáns Politik dadurch keine Legitimation erfährt,
- Programme für gefährdete LSBTIQ*-Aktivist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus Ungarn zu schaffen oder bestehende zugänglicher zu machen und besser auszustatten.
Begründung:
Die fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán zielen systematisch darauf ab, die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und ihre Sichtbarkeit zu eliminieren. Dies äußert sich in Pride-Verboten wie in Budapest am 28. Juni 2025, der Einschränkung von Bildung und queerem Leben unter dem Vorwand des Kinderschutzes und der Diffamierung von LSBTIQ*-Personen und -gruppen.
Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie zur Zerstörung zivilgesellschaftlicher Freiräume und der Etablierung einer illiberalen Agenda, die von der EU-Kommission im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens kritisiert wird – bisher ohne wirksame Konsequenzen.
Die Stadt Frankfurt sollte diese Angriffe auf Menschenrechte, Pressefreiheit, Justizunabhängigkeit und Minderheitenrechte in Ungarn scharf verurteilen. Sie attackieren Demokratie, europäische Grundwerte, Selbstbestimmungsrechte und gesellschaftlichen Pluralismus, schaffen ein Klima der Angst und treiben progressive Kräfte ins Exil. Frankfurt trägt als Partnerstadt von Budapest besondere Verantwortung. Dem Bekenntnis der Stadt Frankfurt zum Schutz queerer Menschen müssen konkrete Taten folgen.
Die 35-jährige Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest, basierend auf universellen Werten, Menschenrechten und Demokratie, verpflichtet angesichts der Entwicklungen in Ungarn zu aktivem Eintreten gegen Diskriminierung und autoritäre Politik sowie zur konkreten Unterstützung der Zivilgesellschaft. Diese Werte müssen entschlossen verteidigt werden.
Das Frankfurter Stadtparlament sollte sich daher uneingeschränkt mit der ungarischen Zivilgesellschaft, insbesondere der queeren Community, die trotz Repressionen für LSBTIQ*-Rechte, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie für eine offene und solidarische Gesellschaft eintritt, solidarisieren. Die Stadt Frankfurt sollte klarmachen, dass sie fest an ihrer Seite steht.
Auch in Deutschland werden queere Menschen, Infrastruktur queeren Lebens und Veranstaltungen wie der CSD immer häufiger von rechten bis gewaltbereiten rechtsextremen Personen bedroht. Die Anfeindungen sind rasant angestiegen und die Bedrohungslage hat stark zugenommen. Der akute Handlungsbedarf, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, ist dringende Aufgabe auch der Stadt Frankfurt.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
