Monatsarchive: Juni 2025

Konkrete Solidarität mit der queeren Community in Budapest

Anlässlich der Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung, um die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und Veranstaltungen des queeren Lebens wie die Pride zu verbieten, erklärt Monika Christann, diversitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Wir als Linke … Weiterlesen

Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen

Frankfurt braucht wirksamen Hitzeschutz – Linke fordert mehr konsequente Maßnahmen anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags

Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni 2025 kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Stadt Frankfurt hat bislang nur unzureichende Antworten auf das drängende Problem des Hitzeschutzes gefunden. Unsere Stadt, geprägt von viel Beton und … Weiterlesen

Barrierefrei im Römer – Rathaus für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt sorgt dafür, dass bei zukünftigen öffentlichen Veranstaltungen im Römer barrierefreie Zugänge klar erkennbar, erreichbar und entsprechend gekennzeichnet sind. Es wird eine Broschüre „Barrierefrei durch den Römer“ erstellt, die übersichtlich alle barrierefreien Zugänge, Wege, Aufzüge, … Weiterlesen

Jugendparlament in der Paulskirche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments findet dieses Jahr in der Paulskirche statt. Der Magistrat prüft in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie, inwiefern es möglich ist, die Sitzungen des Jugendparlaments so dann … Weiterlesen

Mehr Gemeinschaftsgärten in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt bringt ein Gemeinschaftsgarten-Programm nach Berliner Vorbild auf den Weg. Begründung: Der Berliner Senat hat in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Projekten und der Hilfe von Anwohner*innen ein Konzept für die Entwicklung von Gemeinschaftsgärten … Weiterlesen

Rebstockpark weiterentwickeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadt Frankfurt, die Überlassung bestimmter Flächen des „Rebstockgeländes“ an die Messe GmbH, vereinbart im Nutzungsvertrag vom 29.04.1983, zuletzt mit IV. Nachtrag vom 25.03.2019 geändert, neu zu regeln. Ziel der Neuregelung soll sein: … Weiterlesen

Mobilität und Grün für alle – Vorschlag des Städtebaubeirates zum U4-Lückenschluss aufgreifen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vorschlag des Städtebaubeirates der Stadt Frankfurt am Main vom 06.03.2025 folgend, setzt sich der Magistrat bei der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung für einen Rückbau von Miquelknoten und Rosa-Luxemburg-Straße ein und entwickelt in enger Abstimmung … Weiterlesen