Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die vierköpfige, afghanische Familie Kapoor mit den beiden Schulkindern Gunit und Angad, die im April 2025 nach Indien abgeschoben wurde, schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann und ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.
2. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass die Frankfurter Ausländerbehörde ihren Ermessenspielraum nutzt, um Abschiebungen von Minderjährigen und ihren Angehörigen zu verhindern. Insbesondere unangekündigte Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen müssen unterlassen werden.
Begründung:
In den Osterferien 2025 wurde die vierköpfige Familie Kapoor abgeschoben. Die beiden Kinder Gunit und Angad sind 12 und 15 Jahre alt und besuchten die Johanna-Tesch-Schule. Angad stand kurz vor seinem Abschluss. Die Familie lebte bereits seit sechs Jahren in Deutschland.
Die Abschiebung erfolgte ohne jede Vorankündigung: Am 16.04.2025 ging die Familie zu einem vermeintlichen Routinetermin zur Ausländerbehörde. Anstatt jedoch eine Verlängerung ihrer Duldung zu erhalten, wurden sie unangekündigt von Polizeibeamt*innen abgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in das ihnen völlig unbekannte Indien abgeschoben.
Sie hatten zwanzig Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und konnten sich weder von Freund*innen noch von Angehörigen verabschieden. Weshalb die Familie nach Indien abgeschoben wurde, ist völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar.
Gunit und Angad leben seit vielen Jahren in Deutschland, sind hier aufgewachsen, besuchen deutsche Schulen und sind Teil unserer Gesellschaft. Die Praxis, diese jungen Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie keine Lebensperspektive haben oder deren Sprache sie nicht sprechen, ist existenzgefährdend und widerspricht dem Anspruch einer solidarischen Teilhabepolitik.
Die Abschiebung in Länder mit unsicheren, unvertrauten Verhältnissen, eingeschränkten Bildungschancen, mangelhafter Gesundheitsversorgung oder struktureller Armut bedeutet für Kinder eine existenzielle Bedrohung – nicht selten mit lebenslangen Folgen. In Indien drohen ihnen Isolation und Ausgrenzung.
Jede Abschiebung ist eine zu viel.
Am 16. Mai 2025 fand eine große Demonstration unter dem Titel „Abschluss statt Abschiebung“ statt. Hunderte Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen gingen auf die Straße, um ihre Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen. Sie haben damit auch ein klares Zeichen gegen die Abschiebung gesetzt. Diese Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft kann die Stadt Frankfurt nicht einfach ignorieren.
Die Weltoffenheit Frankfurts wird immer wieder betont. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte: „Wir vertreiben Menschen nicht, wir heißen sie willkommen“ (Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef zur Kundgebung auf dem Römerberg am 20.01.2024). Dies steht im Widerspruch zur alltäglichen Abschiebepraxis, die Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche aus ihrem Leben reißt. Eine Gesellschaft, die den Schutz des Kindeswohls nicht zur Richtschnur politischen Handelns macht, verliert ihre moralische Glaubwürdigkeit. Die Stadt Frankfurt muss jetzt schnell reagieren und zeigen, dass sie es mit ihrer Weltoffenheit ernst meint.
Die Linke im Römer fordert einen sofortigen und dauerhaften Abschiebestopp für Minderjährige sowie ihre Familienangehörige. Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen widersprechen fundamentalen menschenrechtlichen sowie kinderrechtlichen Standards, zu deren Einhaltung sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat – unter anderem durch die UN-Kinderrechtskonvention.
Gunit, Angad und ihre Familie müssen sofort nach Frankfurt zurückgeholt werden und ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Abschiebungen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, müssen endlich ein Ende haben!
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christan
