Masterplan Mobilität ist keine verkehrspolitische Revolution, dennoch ein Schritt in Richtung Mobilitätswende

Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025

Werte Frau Vorsitzende,

werte Kolleg:innen!

Ich fand es gerade ein bisschen lustig, Kristina. Ich glaube, wenn du Falko und mich gefragt hättest, mit uns hätte es keine zwei Jahre gedauert.

Es bleibt unverzeihlich, dass die Lila‑Ampel‑Koalition aus GRÃœNEN, SPD, FDP und Volt den Masterplan Mobilität fast zwei Jahre lang blockiert hat, und das in Zeiten der eskalierenden Klimakrise. Die Stadt wächst und die Herausforderungen im Verkehrssektor nehmen zu. Dennoch wurde durch das parteipolitische Taktieren der FDP wertvolle Zeit vergeudet. Diese Verzögerung ist auch ein Ausdruck eines politischen Zustands, der mit dem Ernst der Lage nicht mehr vereinbar und der nicht vermittelbar ist. Während draußen die Temperaturen steigen, die Straßen verstopfen und der öffentliche Nahverkehr am Limit fährt, wurde hier politisches Kleingeld gewechselt, statt Verantwortung zu übernehmen.

Wir als Linke haben dem Masterplan zugestimmt. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht: eine stärkere Bürger:innenbeteiligung durch das Losverfahren, mehr soziale Absicherung, mehr Mut. Der Plan ist keine verkehrspolitische Revolution, dennoch markiert er einen wichtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende, den wir aus Ãœberzeugung unterstützen. Gleichzeitig sagen wir aber auch deutlich: Der öffentliche Nahverkehr steckt in einer Abwärtsspirale. Fahrpersonalmangel, marode Infrastruktur und fehlende Fahrzeuge – so wird aus berechtigter Kritik Resignation, das gefährdet die Verkehrswende.

Wir als Linke sagen auch klar: Wahlfreiheit in der Mobilität existiert für viele Menschen schlichtweg nicht. 13 Millionen Erwachsene in Deutschland haben keinen Führerschein. Nur 43 Prozent der Menschen, die in Armut leben, besitzen überhaupt ein Auto. Wer behauptet, das Auto sei der natürliche Ausdruck von individueller Freiheit, der verschweigt genau diese Realität. Wahlfreiheit heißt nämlich auch, das Recht zu haben, ein Leben ohne eigenes Auto zu führen, und das darf kein Luxus sein, gerade nicht in so einer Stadt wie Frankfurt, sondern das muss politisch ermöglicht werden.

Was wir derzeit erleben, ist ein gezielter Versuch, die Mobilitätswende zu diskreditieren. Da schaue ich ganz klar auf die CDU, aber auch auf den durchsichtigen offenen Brief, den wir alle erhalten haben, in dem behauptet wird, der Beteiligungsprozess sei nicht ergebnisoffen gewesen. Das ist nichts als Lobbyismus in Reinform und eine Abwehr gegen die Veränderung, die uns bevorsteht und die wir gemeinsam gestalten müssen.

Das Gegenteil ist der Fall. Eine Stadt mit weniger Stau, sauberer Luft und verlässlichem Nahverkehr ist nicht wirtschaftsfeindlich, sondern lebenswert und zukunftsfähig, und da wollen wir gemeinsam hin. Diese Debatte wurde auch durch diesen Prozess in den letzten zwei Jahren parteipolitisch torpediert und zerlegt. Statt über Lösungen zu sprechen, wird über Poller und Parkplätze gestritten, als wären das die entscheidenden Fragen unserer Zeit.

Für uns als Linke ist klar: Der Masterplan Mobilität wird heute beschlossen, aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Jetzt müssen die konkreten Maßnahmen folgen. Jetzt muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und die Stadt für Menschen geplant werden. Und dabei verspreche ich Ihnen: Wir machen weiter Drück für eine klimagerechte Zukunft, für Mobilität als soziales Recht und für eine Stadt, die sich bewegt.